„Im Kampf gegen Armut sind Streitbarkeit und Leidenschaft gefragt“

Bei seiner Anhörung als designierter Kommissar für Beschäftigung und Soziales bleibt László Andor vage

„Ich hoffe, es gelingt László Andor, aus dem Schatten des neoliberalen Hardliners Barroso herauszutreten, damit Armut in Europa endlich effektiv bekämpft werden kann. Als Kommissarsanwärter für den Bereich Beschäftigung und Soziales ist Andor eine interessante Persönlichkeit,“ formuliert Gabi Zimmer ihre Erwartungen.
In der Anhörung, die wegen der kurzen Frage-Antwort-Zeiten kaum Platz für kritisches Nachhaken ließ, fragte Zimmer nach Andors konkreten Vorhaben zur Beseitigung der Armut in Europa, nach der Notwendigkeit von EU-weiten sozialen Mindeststandards und seinen Plänen zur Bekämpfung der sich verschärfenden Energiearmut in Europa. Andors Aussagen blieben allerdings vage. Die Beseitigung der Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung nannte er als eine seiner drei Prioritäten.
„Im Kampf gegen Armut sind Streitbarkeit und Leidenschaft gefragt. Das Parlament hat bereits in der letzten Legislatur unter Federführung der Linksfraktion GUE/NGL einen Bericht vorgelegt, in dem es klare Maßnahmen zur Beseitigung der Armut in der EU fordert, darunter armutsverhindernde Mindestlöhne und Mindesteinkommen in allen Mitgliedsstaaten, die Halbierung der Kinderarmut bis 2012 und die Beseitigung der Obdachlosigkeit und des Phänomens der Straßenkinder bis 2015. Andor wird sich daran messen müssen“, so Zimmer weiter.
Im Europäischen Jahr des Kampfes gegen Armut und Soziale Ausgrenzung 2010 sind die Erwartungshaltungen sehr hoch, dass endlich konkrete Zielsetzungen im Kampf gegen Armut, insbesondere Kinderarmut, vereinbart werden. „Herr Andor stünde als Kommissar vor der Aufgabe, den Kampf gegen Armut zu einer Priorität in der neuen EU 2020 Strategie zu machen.“

Zimmer abschließend: „Andors Antworten auf wichtige Fragen nach armutsfesten sozialen Mindeststandards, konkreten Zielsetzungen im Rahmen der OMK, Energiearmut, sozialen Dienstleistungen, Mindestlöhnen und -einkommen, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Flexicurity blieben teilweise unkonkret und ausweichend. Ich werde Herrn Andor daran messen, ob es ihm gelingt, konkrete Zielsetzungen im Kampf gegen Armut zu etablieren.“

Brüssel, 13. 01. 2010

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