„Kein Lehrbeispiel für Katastrophenvermeidung“

„Frau Jeleva vermittelte in der Anhörung keine Ideen, keine Visionen, die angesichts des neu geschaffenen Ressorts für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz dazu führen würden, dem Anspruch der EU auf eine Führungsrolle im Kampf gegen Klimawandel, Umweltzerstörung, Nahrungsmittelkrise, Unterentwicklung, Armut, Hunger und Krankheiten und Seuchen zu entsprechen. Eins war die Anhörung von Frau Jeleva auf keinen Fall: Ein Lehrbeispiel, wie Katastrophen vermieden werden können“, sagte Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL im Entwicklungsausschuss, zur anstehenden Entscheidung über die Kommissarsanwärterin Rumiana Jeleva.
Am heutigen Abend, 18.01.10, verständigen sich die KoordinatorInnen der politischen Fraktionen im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments, wie sie die Anhörung der bulgarischen Kandidatin für den Kommissionsposten für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz beurteilen. Die KoordinatorInnen hatten dazu im Vorfeld Stellungnahmen des Juristischen Dienstes und von Kommissionspräsident Barroso eingefordert.
Gabi Zimmer bezieht klar Position: „Als Koordinatorin der Fraktion europäischer Linker im Europaparlament (GUE/NGL) werde ich die Bewerbung von Rumjana Jelewa aus zwei Gründen nicht unterstützen.
1. Unabhängig von der juristischen Bewertung der erhobenen Vorwürfe war das Auftreten von Rumjana Jeleva vor den Europaabgeordneten wenig geeignet, Klarheit und politisches Verantwortungsbewußtsein für die Ausfüllung des Kommissarspostens zu vermitteln. Angesichts der bereits vor der Anhörung veröffentlichten Pressemeldungen zur Intransparenz ihrer finanziellen Abhängigkeiten zeugte ihr Versuch, Fragen von Abgeordneten abzuwehren, sie nur halbherzig zu beantworten und die Debatte als Intrige politischer Kontrahenten darzustellen, von wenig Sensibilität gegenüber dem Thema Katastrophenschutz überhaupt und politischer Naivität.
2. Für noch gravierender halte ich ihre inhaltlichen und fachpolitischen Defizite. Sie vermittelte nicht die Gewähr, sich gegenüber künftigen Kommissaren (Außenbeziehungen /Entwicklungspolitik/Handelspolitik usw) im Gerangel um Kompetenzen und Ressourcen behaupten zu können. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Katastrophenprävention im Zeitalter des Klimawandels, der Umweltzerstörung, versiegender Ressourcen wie Wasser, anwachsender Flüchtlingsströme und Katastrophen wie dem Tsunami vor 5 Jahren oder das jüngste Erdbeben auf Haiti, sind ihre Vorstellungen von Prävention bzw. Abmilderung der Folgen von Katastrophen ungenügend. Es reicht beileibe nicht aus, nur auf Ausbildung und Schulung im Rahmen des Katastrophenschutzes zu setzen. Es werden Investitionen gebraucht, um im Vorfeld bedrohte Menschen und Regionen vor Überschwemmungen und Dürrekatastrophen zu schützen, um Hunger und Krankheit wirksam zu bekämpfen und im Falle von Katastrophen schnell und wirksam helfen zu können. Die EU braucht einen eigenen Nothilfefonds, um unabhängig von Marktkonditionen Kredite und Investitionen jenen Ländern zur Verfügung zu stellen, die dringende Hilfen brauchen. Ein Desaster wie vor 5 Jahren, als die vom Tsunami betroffenen Länder die angebotenen EU-Kredite nicht abrufen konnten, weil ihnen das Geld der Europäischen Investitionsbank zu teuer war, darf sich nicht wiederholen! Dazu braucht eine künftige Kommissarin auch und gerade gegenüber den Mitgliedsstaaten und den Institutionen der EU Standing, Durchsetzungskraft und hohes Ansehen.“
Straßburg, 18.01.2010

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