ECA-Bericht zur Energiewende: Die EU braucht einen grundlegend anderen Ansatz
Ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) deckt gravierende Mängel in der Strategie der EU für kritische Rohstoffe auf. Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses und Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Die Linke, kommentiert wie folgt:
„Die Kommission hat Ziele für 2030 ohne klare Begründung oder Methodik festgelegt, während zehn wichtige Rohstoffe – darunter Lithium – überhaupt nicht recycelt werden. Wir planen neue Minen, während wir es versäumen, Rohstoffe aus vorhandenen Abfällen zurückzugewinnen. Die Sammelquoten für Elektronikschrott liegen weiterhin deutlich unter den Zielen liegen, aber gleichzeitig kann die Kommission nicht nachweisen, welche Auswirkungen die EU-Fördermittel in Milliardenhöhe auf die Versorgungssicherheit hatten.
„Wir brauchen einen grundlegend anderen Ansatz. Die Kreislaufwirtschaft muss an erster Stelle stehen – Recycling und Substitution müssen vor der Gewinnung maximiert werden. Soziale und ökologische Gerechtigkeit müssen im Mittelpunkt stehen, um sicherzustellen, dass Bergbauprojekte weder Gemeinden noch Ökosysteme schädigen.“
Das erklärte Ziel des Rechnungshofs war es zu beurteilen, ob die Maßnahmen der EU eine sichere Versorgung für die Energiewende gewährleisten. Doch die EU sammelt oder veröffentlicht keine Daten über die Endverwendung kritischer Rohstoffe. Das ist alarmierend, da 45 von 47 strategischen EU-Projekten auf für die NATO-Verteidigung kritische Mineralien abzielen und die Liste der strategischen Materialien der EU die Verteidigungsliste der NATO widerspiegelt. Untergraben wir die grüne Wende, um militärische Expansion voranzutreiben? Gelangen die für erneuerbare Energien bestimmten Materialien tatsächlich in diesen Sektor oder in die Verteidigungsindustrie? Der neue RESourceEU-Aktionsplan gefährdet zudem den Umweltschutz, während die Kommission weiterhin nicht überprüft, wohin die gewonnenen Materialien gelangen und wie sie verwendet werden.
Sieben von vierzehn strategischen Rohstoffpartnerschaften bestehen mit Ländern, die bei Governance-Indikatoren schlecht abschneiden. Die EU ist bewusst Partnerschaften mit Staaten eingegangen, die Umwelt-, Sozial- und Menschenrechte nur unzureichend schützen und häufig von rechtsextremen Regierungen geführt werden. Besonders besorgniserregend ist das Abkommen mit Ruanda, das den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo faktisch anheizt, indem es die Plünderung kongolesischer Mineralien legitimiert. Der Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass dieser zynische, neokoloniale Ansatz gescheitert ist.“