Mobilität für alle statt Geschenke an die Auto-Lobby
Zum heute veröffentlichten EU-Automobil-Omnibuspaket erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umweltfragen, Klima und Lebensmittelsicherheit.
„Der Automotiv-Omnibus der EU-Kommission wird weder langfristig Arbeitsplätze sichern, noch uns verkehrspolitisch weiterbringen. Er ist eine schwere Bürde für die Klimapolitik.
Während arbeitende Familien mit den Energiekosten zu kämpfen haben und sich die Klimakatastrophen verschärfen, beugen sich die Kommission und die deutsche Regierung einer Industrie, die jahrzehntelang über Emissionen gelogen und den dringend benötigten Energiewandel verzögert hat. Das von ihnen geschaffene Schlupfloch für Biokraftstoffe ist eine Illusion, die unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nur weiter anheizen wird.
Die Nutzung von Nutzpflanzen für Biokraftstoffe wird zu weiterem Flächenverbrauch, Lebensraumverlust und erhöhten Emissionen führen und steht nach allem, was wir wissen, für eine massenhafte Anwendung auch zukünftig nicht zur Verfügung. Technologieoffenheit ist hier ein Selbstbetrug: Das Hoffen auf Technologien, die es nicht klimaneutral massentauglich geben wird.
Wer wirklich Arbeitsplätze sichern will, muss mit dem Schlingerkurs aufhören und sich klar zu den bisherigen Regelungen bekennen. Zudem braucht es eine EU-weite Strategie für den Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel diesen mindestens zu verdoppeln. Dies schafft und sichert auch 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Die Automobilindustrie muss zu einer Mobilitätsindustrie umgebaut werden.
Die Kommission hat dem Lobbying der deutschen Regierung nachgegeben und Europas Klimaverpflichtungen eiskalt verraten. Die Aufhebung der bisherigen Regelungen offenbart, wessen Interessen sie wirklich dienen. Sie dienen nicht denen der Bürger:innen, die verschmutzte Luft atmen, nicht den Arbeiter:innen in der Automobilindustrie, sondern der Stabilisierung der Profitmargen einiger Automobilkonzerne für ein paar Jahre.“