Mercosur-Diskussion: „Ablenken von der eigentlichen Sache“

Zu den aktuellen Diskussion rund um die Prüfung des Mercosur-Abkommen vor dem EuGH erklären die Abgeordneten von Die Linke im Europaparlament:

„Was hier passiert, ist ein Ablenken von der eigentlichen Sache – nämlich, was inhaltlich hinter Mercosur steckt: Massive Auswirkungen auf Bäuer:innen, Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Europa und in den Mercosur-Staaten, sowie indigene Communities.

Es muss klar unterschieden werden: Rechte Parteien lehnen Mercosur aus nationalistischen Motiven ab. Progressive Kräfte kritisieren das Abkommen aus genau gegenteiligen Gründen – weil es Konzerninteressen über Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sozialstandards stellt. Wir setzen uns seit Jahren für fairen Handel mit verbindlichen hohen Standards ein. Etwas gerichtlich prüfen zu lassen, heißt Rechtsstaatlichkeit zu stärken – das Gegenteil dessen, wofür die Rechten stehen. Wir haben klar keine Mehrheiten mit den Rechten gesucht. Diese Haltung ist konsequent und inhaltlich begründet – dafür tragen wir Verantwortung und arbeiten auch weiterhin nicht mit rechten Kräften zusammen

Der Entschließungsantrag zur EuGH-Prüfung des Mercosur-Abkommens geht auf unsere Initiative zurück und wurde fraktionsübergreifend von Abgeordneten aus EVP, S&D, Renew, Grünen/EFA und The Left eingebracht. Ziel war ein schlichtes rechtsstaatliches Prinzip: Solange nicht geklärt ist, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist, kann es nicht in Kraft treten. Wer diesen Grundsatz teilt, hätte folgerichtig zustimmen müssen. Wir sind froh, dass auch 43 europäische Sozialdemokrat:innen dem Antrag zugestimmt haben.“