EP-Ausschuss für Verbraucherschutz baut Mist

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):

„Durch jahrelanges Zuschauen der Regulierungsbehörden hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten entwickelt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. gesteuert wird. Der ‚Digital Services Act‘ muss als Mutter aller Plattformgesetze das Internet aufräumen und für Nutzer:innen sicher gestalten. Diese Chance droht verpasst zu werden, da insbesondere die Konservativen fortschrittliche Ideen in den Verhandlungen blockierten.“

„Die jetzt vorgesehenen umfangreichen Ausnahmeregeln für kleine und teils mittlere Unternehmen führen zu einem schwer umsetzbaren, bürokratischen Monster. Transparenzregeln sollten anstelle dessen für alle Unternehmen gelten, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem müssen die Schlupflöcher geschlossen werden, die es Plattformen zukünftig weiterhin erlauben werden, sich hinter dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu verstecken.“

„Um die skrupellosen Geschäftspraktiken, die auf dem Sammeln unserer persönlichen Daten basieren, zu beenden, kämpfe ich auch weiterhin für ein Verbot von ‚Tracking‘ und personalisierter Werbung. Ich begrüße das Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige, jedoch ist es nicht ausreichend.“

„Das Versteckspiel von Plattformen wie Airbnb hinter dem Herkunftslandprinzip muss beendet werden. Nur durch die rechtliche Stärkung der Mitgliedsstaaten, in denen die Plattformen ihre Dienste anbieten, kann konsequent gegen illegale Inhalte und Regelverstöße vorgegangen werden. Der DSA muss Städte und nationale Behörden ermächtigen und somit die Zusammenarbeit von Behörden und Plattformen sicherstellen und eine Strafverfolgung bei Regelverstoß ermöglichen.“