Militarisierung
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Indo-Pazifik-Strategie der EU:„Im Indo-Pazifik braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr, dass es dort zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China kommt, ist real und wächst an. In dieser Situation wäre es zwingend geboten, dass die EU diplomatische Initiativen voranbringt, anstatt mit ihrer Indo-Pazifik-Strategie ebenfalls auf die militärische Karte zu setzen – das ist nicht …
weiterlesen "EU-Militärpräsenz als Brandbeschleuniger"
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Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Brüssel:„Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll die strategische Neupositionierung der NATO politisch untermauert und abgesegnet werden. Das Besondere an diesem Gipfel besteht darin, dass er der erste nach dem Regierungswechsel in den USA ist. Kein Zufall ist, dass dieser Gipfel direkt nach dem G7-Treffen anberaumt wurde. Angesichts der divergierenden Interessen der Nato-Mitgliedsstaaten …
weiterlesen "NATO 2030: Strategie der Konfrontation"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, erklärt zur beschlossenen Einführung des neuen Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit - Globales Europa (NDICI):"Global Europe wird gefeiert. Ich meine zu unrecht. Denn mit dem neugeschaffenen Instrument wird es nicht nur weniger Transparenz in der Entwicklungshilfe und nachbarschaftlichen Zusammenarbeit geben, sondern auch die Unterstützung, Ausrüstung und Ertüchtigung von Armeen in …
weiterlesen "Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!"
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Anfrage von Dr. Cornelia Ernst an die EU-Kommission zeigt, dass die EU Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika im Umgang mit digitalen Werkzeugen schult, die zur Überwachung eingesetzt werden
Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen, wie sie mit Soziale-Netzwerk-Analysen, Handy-Ortungen oder Nutzer:innen-Identifikationen umgehen können. Dies geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine …
weiterlesen "EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten"
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Anlässlich der erneuten Zuspitzung um und in der Ukraine erklärt die Europaabgeordnete und außenpolitischen Sprecherin der Linken im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:
Das aktuelle Säbelrasseln zwischen der ukrainischen Regierung, Russland, den USA und auch der EU im Ukraine-Konflikt nützt niemandem – im Gegenteil: es ist brandgefährlich. Es war klar, dass nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung von Joe Biden die geopolitischen Karten neu gemischt würden. Nachdem Biden schon früh signalisiert hatte, dass mit ihm wieder verstärkt auf …
weiterlesen "Gefährliches Säbelrasseln in der Ukraine"
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EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und WaffenlieferungenAm 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als …
weiterlesen "Krieg ist Frieden"
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Interview im DeutschlandfunkDie Syrienpolitik der EU ziele vor allem darauf ab, Flüchtlinge abzuwehren, statt den Krieg nachhaltig zu beenden, sagte die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel im Dlf. Die Sanktionen müssten beendet und es müsse mit denjenigen verhandelt werden, die im Land selbst von dem Krieg betroffen sind.
Özlem Demirel im Gespräch mit Jürgen Zurheide
Mit Frieden hat der heutige Beschluss nichts zu tun, im Gegenteil: Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, es wird zudem zu mehr Militärinterventionen kommen, und das alles ungestört, weil es keine demokratische Kontrolle gibt.
Denn die EFF wird als Schattenhaushalt in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt und dadurch jeglicher Kontrolle des Europäischen Parlamentes entzogen.
Der …
weiterlesen "Friedensfazilität: Europäische Union wird zur Waffenhändlerin"
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Anlässlich der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament zu zehn Jahren Syrienkrieg, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
Wenn sich der Hohe Vertreter, Josep Borrell gestern vor dem Europäischen Parlament zu einer Fortführung der Sanktionen gegen Syrien bekennt, solange es keine politische Lösung gibt, ist das genau der falsche Weg und zynisch. Mit den …
weiterlesen "Zehn Jahre Krieg in Syrien – Politische Lösung und Diplomatie statt Bomben und Sanktionen!"
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Anlässlich des Vorschlages die möglichen Einnahmen aus der Verwertung beschlagnahmter Waffen aus EU-Einsätzen der Peace Facility zuzuführen, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
„Ende Februar soll laut einer Meldung von Agence Europe* zufolge der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem „Peace Facility Komitee“ (Europäische Friedensfazilität) vorgeschlagen haben, dass alle Einnahmen aus …
weiterlesen "Klärungsbedarf: Was geschieht mit beschlagnahmten Waffen?"
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