Presseschau

EU-Parlament verurteilt Roma-AbschiebungenDas Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der …
weiterlesen "Frankreich in der Büßerecke"
Hilfsorganisationen kritisieren EU-Handelsabkommen mit KolumbienNoch sind die Verträge nicht rechtsgültig. Doch nachdem im Mai auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid die ersten Unterschriften zu Papier gebracht wurden, wird sich wohl trotz empörter Proteste von …
weiterlesen "Einseitige Vorteile für Europa"
Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst machte am Freitag darauf aufmerksam, daß das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen USA und EU am heutigen Montag erneut zur Debatte gestellt wird: Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen…
weiterlesen "Aus guten Gründen dagegen"
Uwe Sattler für Neues DeutschlandFragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament. Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime …
weiterlesen "Giftige Akten im Arztschrank"
EU-ParlamentDie Debatte um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene kommt auch im Brüsseler Parlament an: Als wachsender Druck der Finanzlobby auf die Abgeordneten. Die haben nun mit einem parteiübergreifenden Aufruf zur Eindämmung des …
weiterlesen "Aufruf contra Finanzlobby"

Hilflos gegen die Finanzlobby

Thorsten Knuf, Frankfurter Rundschau
Das EU-Parlament will die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. Es soll eine Gegenmacht entstehen, um die Gefahr für die Demokratie einzudämmen   Brüssel. Das EU-Parlament will mit einer ungewöhnlichen Aktion die Macht der Banken- und Finanzlobby in …
weiterlesen "Hilflos gegen die Finanzlobby"
Artikel in der Verkehrsrundschau, Autor: Kay WagnerStraßburg. Das EU-Parlament hat überraschend die Abstimmung und Debatte über die Frage, ob sich selbständige LKW-Fahrer den gleichen Arbeitszeitregeln zu unterwerfen …
weiterlesen "EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Arbeitszeitregelung für LKW-Fahrer"
Vor dem heutigen Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, die sich uneins darüber sind, wie man den Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen soll, sagte Merkel, Deutschland sei bereit, einer Mischung der beiden …
weiterlesen "Merkel: EU-Finanzhilfe für Griechenland als letzte Alternative"
Scharfe Kritik am arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände hat der evangelische Pfarrer und EU-Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) aus dem westfälischen Herne geäußert. Als »streikfreie Arbeitgeber« …
weiterlesen "»Kirchen nutzen als Arbeitgeber Sonderstatus schamlos aus«"
Dürfen Beschäftigte von Diakonie und Kirche streiken? Ver.di wegen Aufruf zu Arbeitsniederlegungen verklagt. Gewerkschaft pocht auf GrundrechtDas Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und …
weiterlesen "»Christliches« Sonderrecht"