Erdgas-Lobby verteidigt ihre Interessen

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Vorstellung der 5. PCI-Liste durch die EU-Kommission:

„Mit Blick auf die Umsetzung des ‚Green Deal‘ hat die Kommission immer wieder beteuert, keine weiteren fossilen Infrastrukturprojekte neu zu fördern. Trotzdem finden sich auch auf der heute im Industrieausschuss vorgestellten fünften Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse ein, die sogenannte PCI-Liste, etwa 30 Erdgasprojekte, die nicht mit den EU-Klimazielen vereinbar sind. Die vorherige vierte PCI-Liste enthielt etwa 50 Erdgasprojekte. Auch Rat und eine Mehrheit im Parlament haben dazu beigetragen, indem sie sich für weitere Erdgasprojekte ausgesprochen haben. Die Erdgas-Lobby lacht sich ins Fäustchen.“

„Wir müssen uns vor Augen halten, dass diese Infrastruktur, einmal gebaut, eine durchschnittliche Lebensdauer von mindestens 40 bis 60 Jahren hat. So ist klar, dass die 13 Milliarden Euro, die in diese Erdgasprojekte gesteckt werden, falsch investiert sind. Die Mittel sollte man besser in den Ausbau erneuerbarer Energien und die dazugehörige Infrastruktur investieren.“

„Wie konnte es zu dieser falschen Entscheidung kommen? Das liegt nicht zuletzt daran, dass in einem höchst intransparenten Prozess die Industrie die PCI-Liste selbst definiert. Sie agiert in eigenem Interesse und damit gegen die Bürger:innen, die ein entschlossenes Handeln im Kampf gegen den Klimawandel fordern.“

Hintergrund:

Alle zwei Jahre leitet die Kommission einen Prozess zur Festlegung der Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse ein, die sogenannte PCI-Liste. Dabei wird eine Prioritätenliste für Energieinfrastrukturprojekte festgelegt. Die Projekte, die in die Liste aufgenommen werden, sind im Vorteil, wenn es um Genehmigungsverfahren, eine schlanke Umweltverträglichkeitsprüfung und EU-Fördermittel geht.