Pressemitteilungen

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.06.00 in BrüsselDie heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist als ein Beitrag zur dringend notwendigen öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration zu begrüßen. In der Tat spielt die Entwicklung des bilateralen deutsch-französischen Verhältnisses eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung dieses Prozesses. Bedauerlicherweise wurden von Chirac, ähnlich wie in der jüngsten Rede Joseph Fischers, jedoch nicht die Fragen …
weiterlesen "Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag"

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 21.6.00 in BrüsselDie Bilanz des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Santa Maria Da Feira ist mehr als enttäuschend. Die Regierungskonferenz über die vor der EU-Erweiterung notwendigen institutionellen Reformen tritt auf der Stelle. Im Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta halten zahlreiche Regierungen ungeachtet der Forderungen von Bürgerinitiativen, Nichtregierungs-organisationen und auch des Europäischen Parlaments daran fest, Grundrechte für…
weiterlesen "Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Santa Maria Da Feira"

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.6.00 in Brüssel; EU-Abschottungspolitik beenden - Dover darf sich nicht wiederholen!Der Tod der 58 Flüchtlinge in Dover muss endlich Anlass sein für eine Änderung der EU-Abschottungspolitik, die Flüchtlinge dazu zwingt, immer höhere Risiken für Leib und Leben einzugehen, um vor politischer Verfolgung oder sozialer Not zu fliehen. Europa muss offen sein für Menschen in Not, die ihre Heimatländer verlassen. Es ist heuchlerisch, wenn die Regierungen den Tod von Flüchtlingen an den …
weiterlesen "Zum Tod der 58 Asylbewerber/innen im britischen Fährhafen Dover"

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14.06.00 in StraßburgIn meiner Fraktion gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen zu europäischen politischen Parteien. Vor allem wird die Frage gestellt, inwieweit sie tatsächlich eine europäische Öffentlichkeit repräsentieren können. Die unmittelbare Verbindung zu den Menschen besteht eben nicht über Europa, sondern sie besteht auf nationaler oder regionaler Ebene. Dort sind Parteien verankert, dort haben sie ihre Mitglieder und Wählerinnen und Wähler. Wir haben hier in der Tat eine paradoxe Situation: Erstens, es …
weiterlesen "Zu europäischen politischen Parteien"

André Brie am 13.6.00 in BrüsselDas Europäische Parlament wird am Mittwoch vormittag anläßlich des bevorstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Feira über die gemeinsame europäische Politik im Bereich der Sicherheit und Verteidigung debattieren. Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hat dazu gegen die Stimmen der Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) einen Entschließungsantrag …
weiterlesen "Debatte des Europäischen Parlaments über die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

Feleknas Uca am 13.6.00 in BrüsselDas Plenum des Europäischen Parlaments hat in der heutigen Sitzung gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Andre Brie gestimmt. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits am 25. Mai 2000 einstimmig vorgeschlagen, die Immunität des PDS-Europaabgeordneten Brie nicht aufzuheben. Der Antrag, Bries Immunität aufzuheben, war von der Generalstaatsanwaltschaft und der Bundesjustizministerin gestellt worden, die Brie…
weiterlesen "Das Europäische Parlament lehnt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des PDS-Abgeordneten Andre Brie ab"

Feleknas Uca am 8.6.00 in BrüsselDie Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 wieder seine Arbeit aufnehmen konnte, wurde Mitte Mai für weitere drei Monate geschlossen. Die Beteiligung des IHD an politischen Aktionen wie z.B. eine Unterschriftenkampagne gegen die …
weiterlesen "Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD"

Feleknas Uca am 7.6.00 in BrüsselDie Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. In Istanbul wurden gestern mehr als 50 Menschen, darunter auch der Hadep Vorsitzende in Istanbul Kemal Peköz und die Hadep Frauensprecherin während einer Pressekonferenz verhaftet. Dort kamen die Haftbedingungen von Öcalan und dessen Gesundheitszustand zur Sprache. Die Festgenommenen werden schon heute vor ein Gericht …
weiterlesen "Zur Verhaftung von mehr als 50 Menschen in Istanbul"

Feleknas Uca am 18.5.00 in BrüsselDas Bundesministerium für Justiz hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für den PDS-Abgeordneten André Brie verlangt. Dazu erklärt die PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, Mitglied des für Immunitätsfragen zuständigen Rechtsausschusses des EP: Mit Schreiben vom 25. Februar 2000 hat das Bundesministerium für Justiz der Bundesrepublik Deutschland an das Europäische Parlament einen Antrag auf Aufhebung der …
weiterlesen "Zum Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von André Brie"

Christel Fiebiger am 17.5.00 in Brüssel; Preiskrieg und wie weiter?Die Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001 ist mit der Verpflichtung verbunden, 300 Mio. Euro im Agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden Mittel für den Aufbau im Kosovo zu nutzen. Der im EP Anfang dieser Woche behandelte Bericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Kommission eine entsprechende Gesamtvorlage in Form eines konkreten Plans dem Parlament vorlegen sollte, bevor weitere Sparvorschläge akzeptiert werden können. Ausgehen …
weiterlesen "Zur Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001"