Pressemitteilungen

Zur Abmahnung Deutschlands aus Brüssel erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die Bundesrepublik ist in der Euro-Zone zum Spitzenreiter beim Schuldenmachen geworden. 2001 hat sich…
weiterlesen "SPD-Sparkommissar Eichel verfing sich in der Stabilitätsfalle seines CSU-Amtsvorgängers Theo Waigel"

Zur personellen Zusammensetzung des EU-Verfassungskonvents erklärt die PDS- Europaabgeordnete und Mitglied im Konvent Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29.01.2002 in Brüssel:Die jetzt von den EU-Außenministern erneut bestätigte Zusammensetzung des …
weiterlesen "Zusammensetzung des Konvents ist ein Trauerspiel"

Auf ihrer morgigen Sitzung will die EU-Kommission eine diskriminierende Konzeption für den Beitritt der osteuropäischen Länder beschließen. Dazu erklärt André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments:Die Schlussphase der …
weiterlesen "Neokolonialistische Verhandlungsstrategie der Kommission"

Erklärung von Dr. André Brie, Berlin/Brüssel, 27.01.2002Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat ein verstärktes politisches und diplomatisches Engagement der Europäischen Union zur Verminderung der Spannungen…
weiterlesen "EU muss politisches und diplomatisches Engagement im Nahen Osten verstärken"

Dr. André Brie unterstützt Forderung nach Erhalt von Arbeitsplätzen bei Babcock Borsig in Berlin"Das ‚Konzept' der EU-Kommission zur Erreichung der Vollbeschäftigung in Europa kann nur als Augenwischerei bezeichnet werden.…
weiterlesen "Forderung nach Erhalt von Arbeitsplätzen bei Babcock Borsig in Berlin"

Zu den Plänen von Wettbewerbskommissar Monti erklärt der Europaabgeordnete Helmuth MarkovDie heute in den Medien verbreiteten Meldungen über die Pläne von Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Änderung des multisektoralen …
weiterlesen "Senkung der Regionalbeihilfen bedroht Aufbau Ost"

Dr. André Brie unterstützt FDP-Forderung an Bundesregierung, am 21.01.2002:Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Forderung der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper an die Bundesregierung unterstützt, Washington zu einer …
weiterlesen "‚Schweigen zu Guantánamo muss beendet werden‘"

Dr. André Brie zu Haftbedingungen auf US-Basis Guantánamo am 21.01.2002:Die Menschenrechtsverletzungen auf der US-Basis Guantánamo auf Kuba sind nicht mehr zu leugnen: Am Wochenende veröffentlichten in- und ausländische Medien Fotos …
weiterlesen "Brüsseler Doppelzüngigkeit bei Menschenrechten"

Dr. André Brie zur EU-Beschäftigungspolitik am 18.01.2002:Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für den Beschäftigungsgipfel Mitte März in Barcelona vorgelegt. Statt sich jedoch der realen Probleme der Arbeitslosen in der …
weiterlesen "Ignoranz gegenüber Problem der Massenarbeitslosigkeit ist Skandal"

Erklärung von Helmuth Markov am 16.01.2002 in StraßburgDie Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament hat sich gegen die Annahme der Berichte zum Verfahren der Vergabe…
weiterlesen "Zum Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament zu den Berichten von Stefano Zappala zur Vergabe öffentlicher Aufträge"