Pressemitteilungen

Presseerklärung von Helmuth Markov vom 12. September 2000 zum Bericht der Abgeordneten Ramos über 'Erweiterung und Regionalpolitik'Zur laufenden Debatte über Erweiterung und Regionalpolitik im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS und stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses: Der laufende Prozeß der EU-Erweiterung durch den Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder und von Ländern des östlichen Mittelmeerraumes bietet neue Chancen in vielen Bereichen, ist aber …
weiterlesen "EU-Erweiterungskonzepte weiterentwickeln"

Zum Bericht des Europäischen Parlaments zum Lebensbegleitenden Lernen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas UcaDas Europäische Parlament stimmt am Freitag, 8. September über den Bericht zum Lebensbegleitenden Lernen ab. Ziel des Lebenslangen Lernens ist, die Bürger in ihrer persönlichen Entwicklung zu fördern, ihre Eingliederung in das Berufsleben und in die Gesellschaft, ihre Anpassung an den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel im Informationszeitalter zu ermöglichen. Die Auffrischung der Kentnisse der Arbeitnehmer, ist ein Versuch die …
weiterlesen "Gleiche Bildung für alle!"

Presseinformation, Oranienburg, 5.9.2000Am Mittwoch, dem 6. September 2000 wird dem Europäischen Parlament in Straßburg der Bericht zu den Mitteilungen der Kommission über Luftverkehr und Umwelt, verfasst von Caroline Lucas, vorgelegt. Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS hält den Bericht für insgesamt ausgewogen und erklärt dazu: Angesichts der Zunahmen im Passagierflugverkehr um 40 Prozent zwischen 1993 und 1997 und der erwarteten Verdopplung des Passagieraufkommens innerhalb der nächsten 15 Jahre, sind …
weiterlesen "Helmuth Markov für EU-weite Lärmschutzbestimmungen und Kerosinsteuer"

Presseerklärung, Straßburg, am 5. September 2000Schon wieder ist eine Abschiebeverfahren in Deutschland gegen eine kurdische Familie in Gang gesetzt worden. Dabei handelt es sich um eine Familie die schon seit 9 Jahren in unserem Land Schutz und Zuflucht sucht. Die Familie Polat hat sich bei uns sehr gut eingelebt und darüber hinaus auch sehr aktiv an interkulturellen Aktionen mitgewirkt, um ein besseres Verständnis zwischen fremden Kulturen und Menschen herzustellen. Und jetzt soll diese …
weiterlesen "Die Europaabgeordneten Feleknas Uca und Helmuth Markov bitten um Unterstützung für die Familie Polat"

Zur 3. Lesung des Entwurfs der Wasserrahmenrichtlinie der EU erklärt das Mitglied der Europäischen Parlaments Christel Fiebiger in Strassburg, 5. September 2000Die zu erwartende Wasserahmenrichtline lässt sich von dem berechtigten Grundsatz leiten, das die Bürger der EU ein Recht darauf haben, täglich sauberes Trinkwasser zu benutzen. Deshalb soll per Gesetz Vorsorge getroffen werden. Ein einheitliches, einfaches und abgestimmtes Recht der Gemeinschaft zum Schutz der Gewässer und des Grundwassers ist zu begrüßen. Wichtige Richtlinien wie die zum Schutz der …
weiterlesen "Sauberes Trinkwasser"

Zum Bericht der Brandenburger CDU-Europaabgeordneten Anne-Karin Glase über die Mitteilung der Kommission 'zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit' erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov in Strassburg, 04.09.2000Es ist richtig, dass das wachsende Ausmaß der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit alle EU-Mitgliedstaaten und -Beitrittskandidaten betrifft, volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schaden verursacht und dass zur Bekämpfung von Schwarzarbeit alle politischen Ebenen beitragen müssen. …
weiterlesen "Schwarzarbeit: Ursachen beseitigen statt Betroffene kriminalisieren"

Zur Forderung Verheugens nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments, André Brie, PDSVerheugen hat seine Forderung nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung bereits einen Tag nach ihrer Veröffentlichung faktisch zurückgenommen. Dieses Hin und Her ist für die gesamte Erweiterungsstrategie offensichtlich kennzeichnend. Volksentscheide zu zentralen Fragen der europäischen und bundesdeutschen Politik sind an der Zeit und könnten wesentlich dazu beitragen, die Europaskepsis der…
weiterlesen "Die Chancen der Osterweiterung nicht gefährden!"

Hans Modrow, Mitglied des Europaparlaments, zu den Äußerungen von EU-Kommissar Verheugen und Kanzler SchröderZum Vorschlag des EU-Kommissars für Erweiterungsfragen Günter Verheugen, ein Plebiszit über den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur Union durchzuführen und zum Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den "Heimatvertriebenen" in Berlin erklärte Hans Modrow, Koordinator für Erweiterungsfragen in der Fraktion der Vereinten Linken im Europaparlament: Die Überlegung von EU-Kommissar Verheugen, die Frage der …
weiterlesen "Ein richtiger Ansatz, doch ein falscher Schluss"

EP beschließt in der nächsten Woche abschließend über umstrittene AltautoverordnungAuf der Tagesordnung der kommenden Plenarwoche in Strassburg steht zum wiederholten Male der Richtlinienvorschlag für eine europäische Regelung der Altautoverwertung. Diese hatte bereits vor über einem Jahr für großen Wirbel vor allem auch in der deutschen Bundesregierung gesorgt, weil ihre sehr restriktiven Regelungen auf wenig Gegenliebe bei der Autoindustrie stieß und fast zur Kündigung von Umweltminister Trittin durch den Kanzler führte. Trittin erhielt damals einen…
weiterlesen "Am Ende doch Sieg für Trittin?"

Presseinformation vom 31. August 2000Das Europäische Parlament hat zur Zeit über den EU-Haushalt für 2001 zu beraten. Helmuth Markov, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die PDS und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt in Kenntnis der bisherigen Entwürfe von Rat und Kommission für seinen Arbeitsbereich: Anzustreben sei eine Haushaltspolitik, die neue innovative Projekte vor allem auch kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) mit bis zu 85 %iger …
weiterlesen "PDS Abgeordneter Helmuth Markov für die Förderung von KMU"