Pressemitteilungen

Presseinformation vom 31. August 2000Das Europäische Parlament hat zur Zeit über den EU-Haushalt für 2001 zu beraten. Helmuth Markov, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die PDS und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt in Kenntnis der bisherigen Entwürfe von Rat und Kommission für seinen Arbeitsbereich: Anzustreben sei eine Haushaltspolitik, die neue innovative Projekte vor allem auch kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) mit bis zu 85 %iger …
weiterlesen "PDS Abgeordneter Helmuth Markov für die Förderung von KMU"
Pressemitteilung vom 30.08.2000Am heutigen Mittwoch trifft sich der französische Verkehrsminister der EU, Jean-Claude Gayssot mit Vertretern der GUE/NGL-Fraktion aus dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus. Frankreich hat zur Zeit den Vorsitz im Europäischen Rat inne. Thema der Gespräche sind die geplanten Richtlinien zur Vereinheitlichung und Liberalisierung des transeuropäischen Eisenbahnsystems. Helmuth Markov, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und Abgeordneter für die PDS im EP, vertritt dabei die …
weiterlesen "Helmuth Markov trifft französischen Verkehrsminister"
Feleknas Uca am 30. August in BrüsselWir sind entsetzt über die Bombardierung in Südkurdistan. Am 15. August haben türkische Kampfflugzeuge die Sommerweiden der Region Kendakor in Südkurdistan bombardiert. Bei der Bombardierung hat es mehr als 30 Todesopfer und mehr als 40 Verletzte gegeben. Die meisten der Getöteten sind Kinder, Frauen und wehrlose Zivilisten. Die türkische Regierung hat in der Vergangenheit Massaker an Zivilisten ähnlich dem Jetzigen begangen. Das hat sie nun in brutalster Weise wiederholt. Dies ist ein …
weiterlesen "Müssen immer Kinder, Frauen und Zivilisten die Opfer sein?"
Pressemitteilung von Feleknas Uca, 23.August 2000Die neusten Entwicklungen in Celle müssten die städtischen Behörden und das Celler Rathaus beschämen. Wie die Medien sehr ausführlich berichteten, gibt es in Celle wieder eine Mauer. Auch diesmal wieder mit der Begründung den BürgerInnen angeblich zu beschützen. Ich stelle die berechtigten Fragen: Ist der Stadt Celle die missliche Lage des Asylbewerberheims erst jetzt bekannt und konnten sich die Behörden keine menschlicheren Lösungen zur Verbesserung der Situation …
weiterlesen "Nostalgie oder wie der Mauerbau zu neuem Leben erweckt wurde"
Pressemitteilung von Feleknas Uca, 21. August 2000Ich bin zu tiefst enttäuscht über die Vorgänge die in jüngster Zeit hier in der Stadt Celle und Umland vor sich gehen. Die immer offneren rechtsradikalen Tendenzen gerade in einer Stadt wie Celle erschüttern nicht nur mich, insbesondere die jetzt veröffentlichen Berichte über den neusten Mauerbau um ein Asylbewerberheim bewegen zu recht die Medien. Nicht nur in den neuen Bundesländern mehren sich die Überfälle und Angriffe auf ausländische Mitbürger, ich …
weiterlesen "Appell an die Stadt Celle die bevorstehende NPD Demonstration nicht zu zulassen"
Sylvia-Yvonne Kaufmann am 10.08.00 in BerlinDie Prüfung eines NPD-Verbots ersetzt nicht die notwendigen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Zu lange haben Politikerinnen und Politiker die Menschen alleine gelassen, die sich Neonazis und neuen Rechten in den Weg stellen. Im Gegenteil. Insbesondere in Wahlkämpfen wurden rassistische Stimmungen geschürt. Erinnert sei nur an die Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Rüttgers "Kinder statt Inder"- Parole oder auch …
weiterlesen "Positionen: Zur Diskussion um eine entschiedenere Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik"
Zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki erklärt André Brie am 31.07.00 in BerlinMit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 verfolgten die beteiligten Staaten unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Ziele. Einige grundlegende Einschätzungen, Interessen und Absichten waren aber selbst den Mitgliedsländern der beiden sich konfrontativ und hochgerüstet gegenüberstehenden Militärblöcke damals gemeinsam. Sie ermöglichten eine Übereinkunft, die geschichtlich einzigartig …
weiterlesen "OSZE bleibt einzige Alternative zum militärischen Abenteurertum in Europa"
Die Gruppe unabhängiger hochrangiger Persönlichkeiten setzt sich zusammen aus 6 Personen: dem ehemaligen Generalsekretär Ersbol, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Egon Klepsch, der ehemaligen Europaabgeordneten Elisabeth Rehn, dem ehemaligen Europaabgeordneten Secchi, dem ehemaligen Generalsekretär der Kommission Lord Williamson und dem ehemaligen Doyen des Rechnungshofes Subirats. Diese Gruppe wurde vom Europäischen Parlament eingesetzt, um ein angemessenes Niveau der …
weiterlesen "Positionen: Die Empfehlung der Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten zum Statut der Abgeordneten"
Zum Stand der Lage (14. Juli 2000)Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat die Vergütung, welche von den unabhängigen Sachverständigen vorgeschlagen wurde, gebilligt. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt empfiehlt aber andere Lösungen für die Kostenerstattung und den Ruhestand der Abgeordneten. Mit 18 Stimmen, 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wurde der Entwurf des deutschen Sozialdemokraten Willi Rothley für eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der Gruppe von Persönlichkeiten über das Statut der Abgeordneten am Dienstag 11. Juli 2000 …
weiterlesen "Positionen: Das Statut der Abgeordneten"
Sylvia-Yvonne Kaufmann am 05.07.00 in StraßburgMeine Fraktion wird mehrheitlich für die vorliegende Rahmenvereinbarung stimmen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten zufrieden sind. Wir gehen davon aus, daß auf der Grundlage dieser Vereinbarung das Vertrauensverhältnis zwischen Kommission und Europäischem Parlament gestärkt werden kann. Und eines ist sicher: wenn dieses Haus der Rahmenvereinbarung zustimmt, werden die Abgeordneten meiner Fraktion sehr genau darauf …
weiterlesen "Abstimmung zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission"