Chance zur Demokratisierung der EU nutzen

Zu dem am 28. Februar 2002 zusammen tretenden Konvent über die Zukunft Europas erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am 26. Februar 2002:

„Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union bietet sich mit dem ‚Konvent zur Zukunft Europas‘ die Chance, eine Reform der
Gemeinschaft auf demokratische Weise und unter Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte vorzubereiten. Ziel muss es sein,
Institutionen und Mechanismen der EU an die Herausforderungen der Erweiterung anzupassen. Zugleich geht es um eine
Demokratisierung der EU: Transparenz bei Entscheidungen, tatsächliche Mitsprache der Bürger und Gleichberechtigung des
Europäischen Parlamentes gegenüber dem Ministerrat müssen gewährleistet werden.

Die europäische Öffentlichkeit ist aufgefordert, die Arbeit des Konvents, die im Sommer kommenden Jahres enden soll, aktiv zu
begleiten. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Europäische Rat den Vorschlägen des Gremiums Rechnung trägt. Auch die
PDS, deren Parteivorstand 1999 in einer Kampfabstimmung die Forderung nach einem Verfassungsprozess in der Europäischen
Union aus dem Europawahlprogramm entfernt hat, sollte sich im Prozess der EU-Reform engagieren und bisherige Vorbehalte
aufgeben.“