Pressemitteilungen

Feleknas Uca am 29.3.00 in BrüsselDie PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca besuchte Diyarbakir zum Newroz-Fest am 21. März. Newroz ist das traditionelle Frühlingsfest der Kurden, das seit 3000 Jahren Widerstand gegen Unterdrückung und Streben nach Unabhängigkeit symbolisiert. 300.000 Menschen haben an der Veranstaltung teilgenommen, denen Frau Feleknas Uca ihre Grussworte auf Kurdisch überbrachte. Die Europaabgeordnete sprach sich für Menschenrechte, Frieden, Freiheit und Demokratie aus. In ihrem …
weiterlesen "Zum Besuch der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca in Diyarbakir zum Newroz-Fest"

Christel Fiebiger am 2.3.00 in BrüsselMit der Verabschiedung der Agenda 2000 in Berlin glaubten die europäischen Bauern einen sicheren Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 zu haben. Die Berliner Beschlüsse wurden gegen den erklärten Willen von EU- Kommissar Franz Fischler durchgesetzt, der den Landwirten für die kommenden sieben Jahre weit geringere Unterstützungen zubilligen wollte - dies mit der Begründung, die Osterweiterung und der Agrarweltmarkt verlangen nun mal Opfer. Durch die Hintertür versucht nun Fischler, …
weiterlesen "EU-Kommissar Fischler kürzt wiederholt Einkommen der Landwirte"

Christel Fiebiger am 22.2.00 in BrüsselDie europäischen Bauern sollen jetzt für die Folgen einer verfehlten Aussenpolitik im Kosovo bezahlen. Die Europäische Kommission will allem Anschein nach am morgigen Mittwoch für die Gemeinschaftshilfte Kosovo, die noch nicht im Rahmen der langfristigen Finanzplanung der Staats- und Regierungschefs im März 1999 in Berlin beschlossen werden konnte, 300 Mio. € aus dem gemeinschaftlichen Agrarhaushalt für das Jahr 2001 bereitstellen. Dazu erklärte die brandenburgische Europaabgeordnete Christel …
weiterlesen "Europäische Bauern sollen für Krieg im Kosovo zahlen"

Feleknas Uca am 17.2.00 in BrüsselAm Samstag findet eine Grossdemonstration in Wien gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs statt. Ich halte es für ausserordentlich wichtig, dass viele Menschen an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich kann als Ermutigung für den Aufschwung der Neuen Rechte in Europa gesehen werden. Rechte und rechtsextreme Parteien gibt es in ganz Europa, wie z.B. die Front National in Frankreich, die Schweizer…
weiterlesen "Beteiligt euch an Veranstaltungen gegen die Neue Rechte in Europa!"

Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 12. Februar 2000Derzeit bestehen nach verschiedenen Medienberichten große Unsicherheitenn unter der deutschen Bevölkwerung über angebliche gesundheitsgefährdende, hohe Strahlendosen in Mineral- und Tafelwasser verschiedener Marken aufgrund eines hohen natürlichen Vorkommens des Isotops Radium 226. 1. Sind der Kommission wissenschaftliche Untersuchungen bekannt oder durch sie veranlasst worden, die die Konzentration von radioaktiven Stoffen in Lebensmitteln …
weiterlesen "Bericht über radioaktive Belastung von Mineralwasser durch Radium 226"

Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 8. Februar 2000Die türkische Zeitung "Hurriyet" vom 22.01.2000 meldet, daß Mittel aus Fonds für die Erdbebenopfer dafür verwendet wurden, um für 500 Mrd. Türkische Lira 35 Autos vom Typ Renault Laguna für Mitglieder des türkischen Parlaments zu kaufen. Hat die Europäische Kommission Kenntnis davon, wie die Gelder der Europäischen Union verwendet wurden, in welche Fonds sie geflossen sind und ob es ausgeschlossen werden kann, daß diese zweckentfremdet, darunter evtl. auch für oben benannte Zwecke, …
weiterlesen "Spendenmittel Türkei"

Sylvia-Yvonne Kaufmann, André Brie, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Hans Modrow und Feleknas Uca am 3.2.00Massgeblich auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hat das Europäische Parlament am 2. Februar die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung und die Konsequenzen für die EU diskutiert. Am 3. Februar nahm das Parlament mit grosser Mehrheit eine gemeinsame Entschliessung der konservativen, der sozialdemokratischen, der liberalen, der grünen und der linken Fraktion an. In ihr …
weiterlesen "Zur Kritik des Europaparlaments an der Regierungsbeteiligung der FPÖ"

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 2.2.00 in BrüsselMan kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Was der Rat als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist politisch nicht nur völlig inakzeptabel, ja es ist geradezu beschämend. In dieser historischen Situation, jetzt, da mit nunmehr 12 weiteren Staaten Verhandlungen geführt werden bzw. demnächst aufgenommen werden sollen und ein Zusammenwachsen Europas in überschaubaren Zeiten Wirklichkeit werden soll, gleicht es geradezu einer Groteske, was der Rat da vor hat. Wie - bitte schön -…
weiterlesen "Zur Einberufung der Regierungskonferenz"

Pressemitteilung von Helmuth Markov vom 19. Januar 2000Wir bringen unsere Zorn über die Katastrophe der schwarzen Flut an der französischen Küste, die durch das Profitstrebenvon Total Fina und sein offenkundiges Mißachten der Sicherheit von Mensch und Natur verurscaht wurde, zum Ausdruck. Wir sind der Meinung, daß Total seine Verantwortlichkeit anerkennen muß, und das es an Fina und nicht an den Steuernzahlern ist, die Gesamtheit der durch dieses Desaster verursachten Kosten zu übernehmen. Wir fordern, daß folgende …
weiterlesen "Katastrophe der ‚Erika‘ – Niemals wieder!"

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 18.1.00 in BrüsselAm Dienstag, den 18.01.00, ist eine Gruppe von Gewerkschaftern aus 5 EU-Ländern (Deutschland - IG Metall, Frankreich- CGT, CFDT, FO, CGC, CFTC; Italien - FIM CISL, FIOM CGIL; Spanien - CCOO; Belgien - FGTB, CSC) der kürzlich zum weltgrössten Energieerzeuger fusionierten Firmen ABB und Alsthom mit der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordisch Grüne Linke während der Januar-Tagung des Europäischen Parlaments zusammengetroffen, um Fragen der Tätigkeit von …
weiterlesen "Treffen mit Gewerkschaftern von ABB ALSTHOLM POWER"