Pressemitteilungen

Zu den inzwischen bekannt gewordenen Vorschlägen der Bundeswehrkommission erklärt André Brie am 08.05.00 in BrüsselZweifellos hat die von Richard von Weizsäcker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig dafür. Das Ergebnis ist aber auch aus linker Sicht völlig unbefriedigend. Die seit Jahren anhaltende und inzwischen dramatisch beschleunigte Militarisierung der deutschen …
weiterlesen "Falsche Vorschläge für falsche Konzepte, falsche sicherheitspolitische Analysen und falsche Szenarien"

Christel Fiebiger am 5.5.00 in Brüssel Hunger darf nicht als politische Waffe genutzt werdenAuf der Tagesordnung des Europaparlaments stand in dieser Woche die Diskussion über einen Bericht zur Nahrungsmittelhilfe. In einer engagierten Rede setzte sich die Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt ein. Da sie selbst Nahrungsmittelproduzentin ist, weiss sie "um den Irrsinn zwischen den verschiedenen Methoden der Produktionsdrosselung in der Europäischen Union und dem Hunger in der Welt". "Es steht nirgends …
weiterlesen "Zum Nahrungsmittelhilfebericht"

Christel Fiebiger am 4.5.00 in Brüssel"Hin und wieder können kleine Siege grosse Wirkung haben", freute sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) nach einem Abstimmungsmarathon im Europaparlament. Auf seiner Plenarsitzung in dieser Woche sicherte das Parlament mit äusserst knapper Mehrheit die weitgehende Beibehaltung der Schulmilchförderung und setzte sich damit gegen der Europäische Kommission durch. Auch die sechs Europaparlamentarier der PDS unterstützten die Forderung der Schulmilch. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: …
weiterlesen "Europaparlament sichert Schulmilchprogramm"

André Brie am 3.5.00 in Brüssel Lissabon fördert Deregulierung statt BeschäftigungDie Bilanz des EU-Sondergipfels ist in weiten Teilen negativ: Lissabon war ein Gipfel der Deregulierung. Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt spielten entgegen den grossspurigen Ankündigungen der Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft kaum eine Rolle. Das Ziel der Regierungschefs ist eine,,New Economy" nach US-amerikanischem Vorbild. Das neue Leitbild für Europa ist die Unternehmergesellschaft: Die öffentlichen Ausgaben…
weiterlesen "Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon (23./24.3.2000)"

Feleknas Uca am 12.4.00 in StrassburgDie Europaabgeordnete Frau Feleknas Uca hat gestern im Europäischen Parlament in Strassburg über die Lage in der Türkei gesprochen. "Wer in die EU wilI, muss die Kriterien von Kopenhagen einhalten und die Todesstrafe abschaffen, sagte Frau Uca. Diese Bedingungen gelten auch für die Türkei. Trotz häufiger Versprechen der türkischen Regierung halten dort die Menschenrechtsverletzungen an wie z.B. die Verhaftung der 3 Hadep Bürgermeister, welche zwar wieder freigelassen wurden, aber ein Ausreiseverbot erhielten. Als weitere …
weiterlesen "Zur Lage in der Türkei"

Christel Fiebiger am 11.4.00 in BrüsselVor dem Europäischen Parlament in Strassburg hat sich Brandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) für die verstärkte Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte eingesetzt. Anlässlich einer Debatte über die Kennzeichnung von Rindfleisch in der Europäischen Union (EU) als Folge des BSE-Skandals, wies die Agrarexpertin Fiebiger auf die guten Erfahrungen mit dem Rinderpass in Deutschland hin. Damit erhalten die Verbraucher eine sichere Herkunftsangabe über deutsches Rindfleisch. Die …
weiterlesen "Verbrauchertipp: Fleisch aus der Region kaufen"

Christel Fiebiger am 30.3.00 in BrüsselBrandenburgs Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS) hat sich in einer Rede vor dem Europäichen Parlament in Brüssel massiv für die Interessen der Arbeitnehmer, Landwirte und Genossenschaften eingesetzt. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum ist die grösste europäische Herausforderung. Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs von Lissabon hat die Orientierungsmarke bis 2010 als gemeinschaftliche Initiative verkündet. Konkrete Projekte wurden …
weiterlesen "Europaabgeordnete Christel Fiebiger kämpft für Arbeitnehmer und Bauern"

Die europäische Währungsunion wird zur internationalen SpekulationsunionMit der stereotypen Gesundbeterei durch die Finanzminister der Euro-Staaten, Bundesfinanzminister Hans Eichel vorneweg, werden die Menschen für dumm verkauft. Noch unlängst haben ihnen die Experten der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien den Euro als sichere Erfolgsgeschichte einer starken und auch im Aussenwert stabilen Währung verkauft, nun wird das eingetretene Gegenteil bagatellisiert. Schuld sei allein die vergleichsweise gute Wirtschaftsentwicklung in den …
weiterlesen "Zum anhaltenden Absturz des Euro"

Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 23. März 2000Es ist bekannt und Statistiken (zumindest für Deutschland) belegen es, daß der Anteil von Unfällen im Straßenverkehr, an denen Führerscheinneulinge beteiligt sind, unverhältnismäßig groß ist. 1999 lag der Anteil der getöteten bzw. verletzten 18-29-jährigen Pkw-Insassen bei 26 bzw. 25 Prozent (Quelle: Datenreport 1999 des Statistischen Bundesamtes). Ich frage die Kommission deshalb: Gibt es analoge Statistiken auch für den gesamten EU-Raum? Wenn ja, wie hoch ist…
weiterlesen "Unfallhäufigkeit bei Führerscheinneulingen"

Christel Fiebiger am 22.3.00 in BrüsselMit der Verabschiedung der Agenda 2000 hatten die europäischen Bauern bis zum Jahre 2006 eine Planungssicherheit erhofft. Die EU-Kommission hat bereits im ersten Monat ihrer Anwendung versucht, den Agrarhaushalt zu beschneiden. Zahlreiche immer neue Gerüchte verunsichern auch die Bauern in Brandenburg. Für zahlreiche Produkte in Brandenburg wie Getreide, Zucker, Schweine, Fachs und Hanf sollen die Unterstützungen der Europäischen Gemeinschaft gekürzt werden. Die brandenburgische …
weiterlesen "Bekommen Brandenburger Bauern zukünftig weniger Geld aus Brüssel?"