Pressemitteilungen

Die Sprecherin der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt am 05.07.00 in StrassburgInformationen über die Arbeit der Europaabgeordneten der PDS sind ab sofort unter der Adresse www.pds-europa.de im Internet abrufbar. Das Angebot richtet sich sowohl an diejenigen, die sich einen schnellen Überblick über die aktuellen Aktivitäten der Delegation der PDS verschaffen wollen, als auch an jene, die eher an Hintergrundinformationen über europapolitische Entwicklungen interessiert sind. So finden sich unter der Rubrik …
weiterlesen "Die PDS im EP – ab sofort im Internet"

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 30.06.00 in BerlinDie französische Ratspräsidentschaft steht vor einer schwierigen Aufgabe: Auf dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza müssen die Institutionen so reformiert werden, dass auch eine Gemeinschaft mit etwa 30 Mitgliedstaaten funktions-, entscheidungs- und handlungsfähig bleibt. Erreicht werden muss eine Einigung über die "Überbleibsel" des Amsterdamer Gipfels, was bislang an nationalen Prestige- und egoistischen Machtinteressen scheiterte. Dabei geht es um Größe …
weiterlesen "Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich"

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 29.06.00 in BrüsselDie PDS hat sich seit langen für die Entschädigung von Opfern der SS- und Wehrmachtsmassaker in Griechenland eingesetzt. Die Zwangsvollstreckung gegen das Goethe-Institut, das Deutsche Archäologische Institut und die deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki zur Entschädigung der Opfer von Distomon ist nach jahrzehntelangem Hinhalten und Nichtreagieren der Bundesregierung das letzte Mittel für die Opfer, doch noch zu ihrem …
weiterlesen "Zur Zwangsvollstreckung gegen Bundesbesitz in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des SS-Massakers in Distomon"

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.06.00 in BrüsselDie heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist als ein Beitrag zur dringend notwendigen öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration zu begrüßen. In der Tat spielt die Entwicklung des bilateralen deutsch-französischen Verhältnisses eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung dieses Prozesses. Bedauerlicherweise wurden von Chirac, ähnlich wie in der jüngsten Rede Joseph Fischers, jedoch nicht die Fragen …
weiterlesen "Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag"

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 21.6.00 in BrüsselDie Bilanz des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Santa Maria Da Feira ist mehr als enttäuschend. Die Regierungskonferenz über die vor der EU-Erweiterung notwendigen institutionellen Reformen tritt auf der Stelle. Im Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta halten zahlreiche Regierungen ungeachtet der Forderungen von Bürgerinitiativen, Nichtregierungs-organisationen und auch des Europäischen Parlaments daran fest, Grundrechte für…
weiterlesen "Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Santa Maria Da Feira"

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.6.00 in Brüssel; EU-Abschottungspolitik beenden - Dover darf sich nicht wiederholen!Der Tod der 58 Flüchtlinge in Dover muss endlich Anlass sein für eine Änderung der EU-Abschottungspolitik, die Flüchtlinge dazu zwingt, immer höhere Risiken für Leib und Leben einzugehen, um vor politischer Verfolgung oder sozialer Not zu fliehen. Europa muss offen sein für Menschen in Not, die ihre Heimatländer verlassen. Es ist heuchlerisch, wenn die Regierungen den Tod von Flüchtlingen an den …
weiterlesen "Zum Tod der 58 Asylbewerber/innen im britischen Fährhafen Dover"

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 14.06.00 in StraßburgIn meiner Fraktion gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen zu europäischen politischen Parteien. Vor allem wird die Frage gestellt, inwieweit sie tatsächlich eine europäische Öffentlichkeit repräsentieren können. Die unmittelbare Verbindung zu den Menschen besteht eben nicht über Europa, sondern sie besteht auf nationaler oder regionaler Ebene. Dort sind Parteien verankert, dort haben sie ihre Mitglieder und Wählerinnen und Wähler. Wir haben hier in der Tat eine paradoxe Situation: Erstens, es …
weiterlesen "Zu europäischen politischen Parteien"

André Brie am 13.6.00 in BrüsselDas Europäische Parlament wird am Mittwoch vormittag anläßlich des bevorstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Feira über die gemeinsame europäische Politik im Bereich der Sicherheit und Verteidigung debattieren. Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hat dazu gegen die Stimmen der Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) einen Entschließungsantrag …
weiterlesen "Debatte des Europäischen Parlaments über die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

Feleknas Uca am 13.6.00 in BrüsselDas Plenum des Europäischen Parlaments hat in der heutigen Sitzung gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Andre Brie gestimmt. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits am 25. Mai 2000 einstimmig vorgeschlagen, die Immunität des PDS-Europaabgeordneten Brie nicht aufzuheben. Der Antrag, Bries Immunität aufzuheben, war von der Generalstaatsanwaltschaft und der Bundesjustizministerin gestellt worden, die Brie…
weiterlesen "Das Europäische Parlament lehnt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des PDS-Abgeordneten Andre Brie ab"

Feleknas Uca am 8.6.00 in BrüsselDie Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 wieder seine Arbeit aufnehmen konnte, wurde Mitte Mai für weitere drei Monate geschlossen. Die Beteiligung des IHD an politischen Aktionen wie z.B. eine Unterschriftenkampagne gegen die …
weiterlesen "Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD"