Pressemitteilungen

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.11.99 in BerlinMit 274 zu 110 Stimmen hat das Europ√§ische Parlament einen Antrag der Linksfraktion (KVEL/NGL) abgelehnt, f√ľr die Europ√§ische Union ,,Krieg als Mittel zur L√∂sung internationaler Konflikte" auszuschliessen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der KVEL/NGL, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erkl√§rt dazu: Mit grossem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europ√§ischen Parlaments Krieg als Mittel der internationalen Politik bef√ľrwortet. Dies ‚Ķ
weiterlesen "Krieg ist wieder Mittel der internationalen Politik"
Sylvia-Yvonne Kaufmann am 17.11.99 in Stra√üburgIch m√∂chte den Berichterstattern vielmals danken. Sie haben wahrlich eine komplizierte und schwierige Arbeit geleistet. Gerade das Parlament als Vertretung der B√ľrgerinnen und B√ľrger wird im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz weiterhin intensive Arbeit zu leisten haben, damit die Regierungskonferenz tats√§chlich den hohen Erwartungen der Menschen sowohl in der Union als auch in den Beitrittsl√§ndern gerecht werden kann. ‚Ķ
weiterlesen "Zur Abstimmung des Berichtes √ľber die Vorbereitung der Reform der Vertr√§ge und der n√§chsten Regierungskonferenz"
Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.10.99 in Stra√üburgWas der Rat in K√∂ln als Tagesordnung f√ľr die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist nicht akzeptabel. Kommissionspr√§sident Prodi hatte v√∂llig recht, als er vor diesem Hause von einem Fehler historischen Ausma√ües sprach, falls die Regierungskonferenz tats√§chlich auf die sogenannten "left-overs" von Amsterdam reduziert bliebe. Nein, was die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu recht erwarten, sind wahrhafte Demokratie, Transparenz sowie Effizienz von Entscheidungen. N√∂tig ist vor allem Mut zur kritischen ‚Ķ
weiterlesen "Plenardebatte zur Regierungskonferenz"
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 26.10.1999 in StrassburgIch möchte kritisch drei Fragen zum vorliegenden Jahresbericht der EZB ansprechen: Rechenschaftspflicht, Transparenz und Beschäftigung. Erstens Inhalt und Abfassung des Berichts lassen nicht hinreichend erkennen, dass die EZB gewillt ist, sich der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu stellen. Zum Ausdruck kommt dies bereits darin, dass der monetäre Dialog zwischen Parlament und EZB lediglich als ,,Zusammenarbeit mit anderen Institutionen" abgewertet wird. M.E. …
weiterlesen "Diskussionsbeitrag zum Jahresbericht 1998 der EZB"
André Brie am 7.10.99 vor dem EPDrei Offensichtlichkeiten fallen mir auf: Erstens finde ich es deprimierend, dass ein Kodex, der es erlaubt, bis zum Sommer 1999 Waffen nach Indonesien zu exportieren, offensichtlich völlig unzureichend ist. Zweitens: Wenn es so unterschiedliche Massstäbe gibt, nach denen Waffenexporte nach Jugoslawien zu Recht untersagt werden, aber zum Beispiel nach Indonesien erlaubt sind, dann sind offensichtlich andere Massstäbe, als die des Kodex, nämlich Wirtschaftsinteressen und Handel entscheidend. Drittens …
weiterlesen "Redebeitrag zum Europ√§ischen Kodex f√ľr Waffenexporte"
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.9.99 in StrassburgKein politischer Neuanfang in Sicht. Vertrauen muss erst erworben werden Der k√ľnftige Pr√§sident der EU-Kommission hatte bei der Vorstellung der 19 ernannten Kommissarinnen und Komrnissare im Europaparlament eine ,,Revolution" der Verwaltungsarbeit der neuen ,,EU-Regierung" angek√ľndigt. Als neues Instrument will der Kommissionspr√§sident k√ľnftig eine j√§hrliche, Rede zur Lage der Union" einf√ľhren. Vor allem soll die Kommission f√ľr B√ľrgerinnen und ‚Ķ
weiterlesen "Zur Abstimmung des Europ√§ischen Parlaments √ľber die EU-Kommission unter Romano Prodi"
Beitrag Helmuth Markovs, ver√∂ffentlicht im Oranienburger Generalanzeiger vom 1. August 1999Das Europ√§ische Parlament hat sich in der ersten Lesung f√ľr eine deutliche Erh√∂hung des vom Rat, dem Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten, vorgelegten Haushalts der Europ√§ische Union und eine R√ľcknahme der vorgesehenen K√ľrzungen ausgesprochen. Die Beschl√ľsse vom Donnerstag leiten ein grunds√§tzliches Kr√§ftemessen zwischen Rat und Parlament √ľber den finanziellen Gesamtrahmen und die Priorit√§ten der Europ√§ischen Union ein. Der ‚Ķ
weiterlesen "Europäisches Parlament trotzt den Sparvorschlägen des Rates"