Pressemitteilungen

Helmuth Markov am 16.12.99 in StrassburgDie PDS-Gruppe lehnt den vorgelegten Entwurf des Haushalts der Europ√§ischen Union f√ľr 2000 ab. Noch im November hatte das Europ√§ische Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts eine deutliche Erh√∂hung des vom Rat vorgelegten Haushalts der Europ√§ischen Union gefordert, um die zus√§tzlichen Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, dem Wiederaufbau des Kosovo, der Hilfe f√ľr Ost-Timor und der Unterst√ľtzung der Erdbebenopfer ergeben, erf√ľllen zu k√∂nnen. Mit grosser ‚Ķ
weiterlesen "Zur Abstimmung √ľber den Haushalt der Europ√§ischen Union im Jahr 2000"
Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 13.12.99 in BerlinAuf ihrem Gipfel in Helsinki haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europ√§ische Union k√ľnftig auch ohne R√ľckgriff auf Mittel und F√§higkeiten der NATO in und ausserhalb Europas Milit√§roperationen einleiten und durchf√ľhren kann. Geplant daf√ľr ist die Aufstellung hochmobiler Interventionstruppen mit einer St√§rke von 50 000 bis 60 000 Mann, ausgestattet mit eigener Streitkr√§ftef√ľhrung, einer strategischen Aufkl√§rung sowie entsprechender Logistik.‚Ķ
weiterlesen "Helsinki-Gipfel Katastrophe f√ľr die nichtmilit√§rische Konfliktl√∂sung"
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europ√§ischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung des Europ√§ischen Parlaments) erkl√§ren zum Ergebnis des Euro-Gipfel: Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits gef√ľhrt. Dabei geht es weder um die Stabilit√§t der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die ‚Ķ
weiterlesen "Griechenland: Staatsstreich aus Berlin"
Feleknas Uca und Andr√© Brie am 25.11.99 in Br√ľsselDie Best√§tigung des Todesurteils macht deutlich, dass es in der T√ľrkei keine wirklichen Schritte zur Demokratisierung, zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Respektierung der Rechte des kurdischen Volkes gibt. Wir waren und sind der Meinung, dass die T√ľrkei Mitglied der Europ√§ischen Union werden k√∂nnen sollte. Doch daf√ľr sind klare Voraussetzungen erforderlich, die durch die t√ľrkische Regierung demonstrativ und anhaltend missachtet werden, darunter nicht zuletzt die Herstellung und ‚Ķ
weiterlesen "Zur Best√§tigung des Todesurteils gegen A. √Ėcalan"
Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.11.99 in BerlinMit 274 zu 110 Stimmen hat das Europ√§ische Parlament einen Antrag der Linksfraktion (KVEL/NGL) abgelehnt, f√ľr die Europ√§ische Union ,,Krieg als Mittel zur L√∂sung internationaler Konflikte" auszuschliessen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der KVEL/NGL, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erkl√§rt dazu: Mit grossem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europ√§ischen Parlaments Krieg als Mittel der internationalen Politik bef√ľrwortet. Dies ‚Ķ
weiterlesen "Krieg ist wieder Mittel der internationalen Politik"
Sylvia-Yvonne Kaufmann am 17.11.99 in Stra√üburgIch m√∂chte den Berichterstattern vielmals danken. Sie haben wahrlich eine komplizierte und schwierige Arbeit geleistet. Gerade das Parlament als Vertretung der B√ľrgerinnen und B√ľrger wird im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz weiterhin intensive Arbeit zu leisten haben, damit die Regierungskonferenz tats√§chlich den hohen Erwartungen der Menschen sowohl in der Union als auch in den Beitrittsl√§ndern gerecht werden kann. ‚Ķ
weiterlesen "Zur Abstimmung des Berichtes √ľber die Vorbereitung der Reform der Vertr√§ge und der n√§chsten Regierungskonferenz"
Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.10.99 in Stra√üburgWas der Rat in K√∂ln als Tagesordnung f√ľr die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist nicht akzeptabel. Kommissionspr√§sident Prodi hatte v√∂llig recht, als er vor diesem Hause von einem Fehler historischen Ausma√ües sprach, falls die Regierungskonferenz tats√§chlich auf die sogenannten "left-overs" von Amsterdam reduziert bliebe. Nein, was die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu recht erwarten, sind wahrhafte Demokratie, Transparenz sowie Effizienz von Entscheidungen. N√∂tig ist vor allem Mut zur kritischen ‚Ķ
weiterlesen "Plenardebatte zur Regierungskonferenz"
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 26.10.1999 in StrassburgIch möchte kritisch drei Fragen zum vorliegenden Jahresbericht der EZB ansprechen: Rechenschaftspflicht, Transparenz und Beschäftigung. Erstens Inhalt und Abfassung des Berichts lassen nicht hinreichend erkennen, dass die EZB gewillt ist, sich der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu stellen. Zum Ausdruck kommt dies bereits darin, dass der monetäre Dialog zwischen Parlament und EZB lediglich als ,,Zusammenarbeit mit anderen Institutionen" abgewertet wird. M.E. …
weiterlesen "Diskussionsbeitrag zum Jahresbericht 1998 der EZB"
André Brie am 7.10.99 vor dem EPDrei Offensichtlichkeiten fallen mir auf: Erstens finde ich es deprimierend, dass ein Kodex, der es erlaubt, bis zum Sommer 1999 Waffen nach Indonesien zu exportieren, offensichtlich völlig unzureichend ist. Zweitens: Wenn es so unterschiedliche Massstäbe gibt, nach denen Waffenexporte nach Jugoslawien zu Recht untersagt werden, aber zum Beispiel nach Indonesien erlaubt sind, dann sind offensichtlich andere Massstäbe, als die des Kodex, nämlich Wirtschaftsinteressen und Handel entscheidend. Drittens …
weiterlesen "Redebeitrag zum Europ√§ischen Kodex f√ľr Waffenexporte"
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.9.99 in StrassburgKein politischer Neuanfang in Sicht. Vertrauen muss erst erworben werden Der k√ľnftige Pr√§sident der EU-Kommission hatte bei der Vorstellung der 19 ernannten Kommissarinnen und Komrnissare im Europaparlament eine ,,Revolution" der Verwaltungsarbeit der neuen ,,EU-Regierung" angek√ľndigt. Als neues Instrument will der Kommissionspr√§sident k√ľnftig eine j√§hrliche, Rede zur Lage der Union" einf√ľhren. Vor allem soll die Kommission f√ľr B√ľrgerinnen und ‚Ķ
weiterlesen "Zur Abstimmung des Europ√§ischen Parlaments √ľber die EU-Kommission unter Romano Prodi"