Pressemitteilungen

Helmuth Markov am 16.12.99 in StrassburgDie PDS-Gruppe lehnt den vorgelegten Entwurf des Haushalts der Europäischen Union für 2000 ab. Noch im November hatte das Europäische Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts eine deutliche Erhöhung des vom Rat vorgelegten Haushalts der Europäischen Union gefordert, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, dem Wiederaufbau des Kosovo, der Hilfe für Ost-Timor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können. Mit grosser …
weiterlesen "Zur Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2000"

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 13.12.99 in BerlinAuf ihrem Gipfel in Helsinki haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union künftig auch ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO in und ausserhalb Europas Militäroperationen einleiten und durchführen kann. Geplant dafür ist die Aufstellung hochmobiler Interventionstruppen mit einer Stärke von 50 000 bis 60 000 Mann, ausgestattet mit eigener Streitkräfteführung, einer strategischen Aufklärung sowie entsprechender Logistik.…
weiterlesen "Helsinki-Gipfel Katastrophe für die nichtmilitärische Konfliktlösung"

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel: Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die …
weiterlesen "Griechenland: Staatsstreich aus Berlin"

Feleknas Uca und André Brie am 25.11.99 in BrüsselDie Bestätigung des Todesurteils macht deutlich, dass es in der Türkei keine wirklichen Schritte zur Demokratisierung, zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Respektierung der Rechte des kurdischen Volkes gibt. Wir waren und sind der Meinung, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden können sollte. Doch dafür sind klare Voraussetzungen erforderlich, die durch die türkische Regierung demonstrativ und anhaltend missachtet werden, darunter nicht zuletzt die Herstellung und …
weiterlesen "Zur Bestätigung des Todesurteils gegen A. Öcalan"

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.11.99 in BerlinMit 274 zu 110 Stimmen hat das Europäische Parlament einen Antrag der Linksfraktion (KVEL/NGL) abgelehnt, für die Europäische Union ,,Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte" auszuschliessen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der KVEL/NGL, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt dazu: Mit grossem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Krieg als Mittel der internationalen Politik befürwortet. Dies …
weiterlesen "Krieg ist wieder Mittel der internationalen Politik"

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 17.11.99 in StraßburgIch möchte den Berichterstattern vielmals danken. Sie haben wahrlich eine komplizierte und schwierige Arbeit geleistet. Gerade das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz weiterhin intensive Arbeit zu leisten haben, damit die Regierungskonferenz tatsächlich den hohen Erwartungen der Menschen sowohl in der Union als auch in den Beitrittsländern gerecht werden kann. …
weiterlesen "Zur Abstimmung des Berichtes über die Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz"

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.10.99 in StraßburgWas der Rat in Köln als Tagesordnung für die Regierungskonferenz beschlossen hat, ist nicht akzeptabel. Kommissionspräsident Prodi hatte völlig recht, als er vor diesem Hause von einem Fehler historischen Ausmaßes sprach, falls die Regierungskonferenz tatsächlich auf die sogenannten "left-overs" von Amsterdam reduziert bliebe. Nein, was die Bürgerinnen und Bürger zu recht erwarten, sind wahrhafte Demokratie, Transparenz sowie Effizienz von Entscheidungen. Nötig ist vor allem Mut zur kritischen …
weiterlesen "Plenardebatte zur Regierungskonferenz"

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 26.10.1999 in StrassburgIch möchte kritisch drei Fragen zum vorliegenden Jahresbericht der EZB ansprechen: Rechenschaftspflicht, Transparenz und Beschäftigung. Erstens Inhalt und Abfassung des Berichts lassen nicht hinreichend erkennen, dass die EZB gewillt ist, sich der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu stellen. Zum Ausdruck kommt dies bereits darin, dass der monetäre Dialog zwischen Parlament und EZB lediglich als ,,Zusammenarbeit mit anderen Institutionen" abgewertet wird. M.E. …
weiterlesen "Diskussionsbeitrag zum Jahresbericht 1998 der EZB"

André Brie am 7.10.99 vor dem EPDrei Offensichtlichkeiten fallen mir auf: Erstens finde ich es deprimierend, dass ein Kodex, der es erlaubt, bis zum Sommer 1999 Waffen nach Indonesien zu exportieren, offensichtlich völlig unzureichend ist. Zweitens: Wenn es so unterschiedliche Massstäbe gibt, nach denen Waffenexporte nach Jugoslawien zu Recht untersagt werden, aber zum Beispiel nach Indonesien erlaubt sind, dann sind offensichtlich andere Massstäbe, als die des Kodex, nämlich Wirtschaftsinteressen und Handel entscheidend. Drittens …
weiterlesen "Redebeitrag zum Europäischen Kodex für Waffenexporte"

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.9.99 in StrassburgKein politischer Neuanfang in Sicht. Vertrauen muss erst erworben werden Der künftige Präsident der EU-Kommission hatte bei der Vorstellung der 19 ernannten Kommissarinnen und Komrnissare im Europaparlament eine ,,Revolution" der Verwaltungsarbeit der neuen ,,EU-Regierung" angekündigt. Als neues Instrument will der Kommissionspräsident künftig eine jährliche, Rede zur Lage der Union" einführen. Vor allem soll die Kommission für Bürgerinnen und …
weiterlesen "Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Kommission unter Romano Prodi"