Pressemitteilungen

Zu der am vergangenen Freitag in Ankara erfolgten Gerichtsentscheidung, die Verhandlung gegen Leyla Zana und die drei anderen kurdischen ehemaligen Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung erneut zu vertagen, erklärt Feleknas Uca, …
weiterlesen "Gerichtsverhandlung gegen Leyla Zana: Farce wird fortgesetzt"

Parlamentarische Anfrage an Rat. Studien belegen zunehmende Schwere der TatenNach Ansicht des PDS-Europaabgeordneten André Brie werden in der Europäischen Union antisemitische Tendenzen nicht effektiv genug bekämpft. …
weiterlesen "André Brie: EU ohne nachhaltige Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus"

Zu den von der Schröder-Regierung beabsichtigen radikalen Einschnitten in das soziale Netz erklärte der PDS-Euroopaparlamentarier Hans ModrowDie Schröder-Regierung ist auf dem besten Wege, ihren internationalen Kredit, den sie sich durch ihre Haltung gegen den …
weiterlesen "EU muss antisoziale Talfahrt stoppen"

PDS-Europaabgeordneter André Brie: USA bereiten neuen Krieg im Nahen Osten vorDer Europaabgeordnete André Brie hat die Bundesregierung aufgefordert, sich sofort und nachdrücklich gegen mögliche weitere Aggressionen der USA im Nahen Osten einzusetzen. …
weiterlesen "„Bundesregierung darf nicht schweigen“"

Zu neuen US-Kriegsdrohungen erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:„Offensichtlich ist Washington dabei, im Nahen und Mittleren Osten einen militärischen Flächenbrand zu legen. Wenn Politiker und Militärs der Bush-Administration derzeit …
weiterlesen "Golfregion droht militärischer Flächenbrand"

Mit einem von mehr als 50 Europaparlamentariern unterzeichneten Appell hat sich heute die PDS-Abgeordnete Feleknas Uca an den Präsidenten der Türkischen Nationalversammlung gewandt, um gegen das Verbot der HADEP zu protestieren. Sie erklärt:Unser …
weiterlesen "Parlamentarierappell gegen HADEP-Verbot"

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Morillon-Bericht zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (A5-0111/2003) erklärt die PDS-Europa-Abgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents: Eine …
weiterlesen "Nein zu europäischen Interventionsstreitkräften"

Zur Abstimmung über die EU-Aufnahme der aktuellen Beitrittsländer im Europäischen Parlament erklärt die Europaabgeordnete Christel Fiebiger: Gestern haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments der Aufnahme von zehn…
weiterlesen "Ein schöner Moment – aber eine Neuorientierung der EU ist notwendig!"

Je näher der Beitritt der Tschechischen …
weiterlesen "Zu den Versuchen, den Beitritt Tschechiens zur EU an die Erfüllung revanchistischer Forderungen zu knüpfen, erklärte der PDS-Politiker Hans Modrow, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizevorsitzender der Parlamentsdelegation für den Beitritt de"

Zu den heute im Konvent debattierten Vorschlägen des Konventspräsidiums für die Artikel im Bereich "Inneres und Justiz" der künftigen europäischen Verfassung erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des …
weiterlesen "Ein Europa der Grundrechte braucht demokratische Kontrolle!"