Gerichtsverhandlung gegen Leyla Zana: Farce wird fortgesetzt

Zu der am vergangenen Freitag in Ankara erfolgten Gerichtsentscheidung, die Verhandlung gegen Leyla Zana und die drei anderen kurdischen ehemaligen Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung erneut zu vertagen, erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:

Die erneute Vertagung der Verhandlung gegen Leyla Zana und ihre Mitangeklagten auf den 23. Mai ist eine Zumutung. Sie zeigt die Unwilligkeit der türkischen Justiz das einzig Angemessene zu tun: Die Angeklagten, die bereits neun Jahre menschenrechtswidrig in Haft gesessen haben, umgehend freizulassen.

Der Verhandlungstag am Freitag, an dem ich wie beim ersten Verhandlungstag im März als Beobachterin teilgenommen habe, diesmal mit einer offiziellen Delegation des europäischen Parlaments, hat deutlich gemacht, dass auch der neue Prozess erhebliche Mängel aufweist: Zwar war diesmal kein Militärrichter an der Entscheidung beteiligt, jedoch war die Befragung der Belastungszeugen starken Einschränkungen unterworfen. So war es den Rechtsanwälten der Angeklagten nicht gestattet direkte Fragen an die Zeugen zu richten, sondern sie konnten diese nur vermittelt über den Richter stellen. Die Zeugen erhielten durch diese Zeitverzögerung größere Bedenkzeit für ihre Aussagen, wobei die Aussagen trotzdem oft große Widersprüche aufwiesen. Massive Sicherheitsvorkehrungen und militärische Präsenz waren auch in dieser Verhandlung an der Tagesordnung.

Es steht nicht zu erwarten, dass ein weiterer Verhandlungstag zur Klärung beiträgt. Die Tatsachen sind ohnehin bekannt und nicht zuletzt durch das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestätigt. Was aussteht, ist einzig die umgehende Freilassung Leyla Zanas und ihrer Kollegen und ihre vollständige Rehabilitierung. Solange die türkische Justiz dies schuldig bleibt, kann von einer grundsätzlichen Kursänderung der Türkei hin zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und damit von der Möglichkeit eines EU-Beitritts nicht die Rede sein.