EU muss antisoziale Talfahrt stoppen
Zu den von der Schröder-Regierung beabsichtigen radikalen Einschnitten in das soziale Netz erklärte der PDS-Euroopaparlamentarier Hans Modrow
Die Schröder-Regierung ist auf dem besten Wege, ihren internationalen Kredit, den sie sich durch ihre Haltung gegen den Irakkrieg erworben hat, zu verspielen. Die mit der „Agenda 2010“ geplanten Schritte sind keine Reform, sondern eine Demontage des Sozialstaates und ein Kniefall vor dem Propheten des Neoliberalismus. Der Forderung der Parlamentarischen Linken in der SPD, sich wieder auf sozial-demokratische Politik zu besinnen, schließe ich mich voll an. Wer die Sozialsystem dadurch reformieren will, indem er die Reichen immer reicher und die Armen noch ärmer macht, zäumt das Pferd beim Schwanze auf. Dem Kurs des radikalen Sozialabbaus realistische Alternativen entgegenzustellen, ist auch eine Herausforderung an die PDS, die sich als Partei sozialer Gerechtigkeit versteht.
Schröders Pläne konterkarieren alle Bestrebungen, die EU zu einer Sozialunion umzubauen. Sowohl gegenüber den jetzigen als auch den neuen Mitgliedsstaaten sind sie gleichsam eine Aufforderung, die sozialen Standards weiter abzusenken. Wenn die Union es mit ihrer Verpflichtung zu Wohlstand und innerem Frieden ernst meint, muss sie die antisoziale Talfahrt stoppen.
Brüssel, 23.04.2003