Golfregion droht militärischer Flächenbrand

Zu neuen US-Kriegsdrohungen erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:

„Offensichtlich ist Washington dabei, im Nahen und Mittleren Osten einen militärischen Flächenbrand zu legen. Wenn Politiker und Militärs der Bush-Administration derzeit unverhohlen mit Angriffen auf Syrien und andere Staaten drohen, die nach US-Ansicht den Terrorismus unterstützen, wird damit bewusst die weitere Destabilisierung der gesamten Region in Kauf genommen oder sogar angestrebt. Die Konsequenzen für die internationale Sicherheit sind kaum abzusehen. Klar ist dagegen schon heute, dass Völkerrecht und UN-Charta für die US-Regierung nur Makulatur sind und der Kolonialismus in der US-Politik eine faktische Renaissance erlebt.

Die jüngsten Drohungen aus den USA belegen erneut, dass es bei dem Krieg gegen Irak keineswegs um ‚Demokratisierung‘, die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen oder die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht. Vielmehr ist eine Neuordnung der Region nach US-Zuschnitt angestrebt. Die noch vor dem Angriff auf Irak vom Weißen Haus verkündete Ansicht, ein Sieg über das Regime in Bagdad werde entscheidend zur Befriedung der Golfregion beitragen, erweist sich nun als das, was sie von Beginn an war: Als Propagandainstrument zur Vorbereitung von Aggressionskriegen.“