Nein zu europäischen Interventionsstreitkräften

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Morillon-Bericht zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (A5-0111/2003) erklärt die PDS-Europa-Abgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute einen Änderungsantrag zum Morillon-Bericht abgelehnt, in dem 37 Abgeordnete, darunter auch die Abgeordneten der PDS-Delegation, gefordert haben, „dass die Europäische Union den Krieg als Instrument zur Lösung von internationalen Streitigkeiten ablehnen soll“. Gleichzeitig hat das Parlament seine Unterstützung für die Schaffung militärischer Interventionsstreitkräfte der Europäischen Union bekräftigt und gefordert, diese Entwicklung zu forcieren. Damit hat das Parlament erneut zum Ausdruck gebracht, dass die Anwendung militärischer Gewalt für die Europäische Union eine politische Option bei der Gestaltung ihrer Außenpolitik darstellen soll.

Dies lehnt die PDS-Delegation im Europäischen Parlament ab. Sie sagt heute und in Zukunft entschieden Nein zu weltweiten europäischen „Kampfeinsätzen zur Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens“. Die PDS-Delegation im Europäischen Parlament lehnt die anvisierte heimliche Erhöhung der Militärbudgets über den Umweg zusätzlicher Mittel für die europäischen Streitkräfte und Rüstungen aus dem EU-Haushalt ab. Sie ist besorgt, dass die Aufrüstung der Europäischen Union perspektivisch zu einer neuen Runde des Wettrüstens führen könnte.

Es mangelt der Europäischen Union nicht an Streitkräften, sondern am politischen Willen, eine gemeinsame Strategie zur präventiven Konfliktverhinderung und zivilen Konfliktlösung zu entwickeln. Das Denken in militärischen Kategorien trübt den Blick für die Potenzen der Europäischen Union, Frieden und Internationale Sicherheit auf anderem Wege zu befördern. Die Alternative ist eine Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der EU, die eigenständige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung weltweit ermöglicht und fördert, die Stärkung der UNO und die Revitalisierung der OSZE sowie die Entwicklung kooperativer internationaler Beziehungen, der entschiedene Ausbau eines Systems der Abrüstung und eine konkrete ursachenorientierte Sicherheitspolitik.

Straßburg, den 10. April 2003