Effektive Hilfe statt Drohungen

Zum Monitoringbericht der Europäischen Komission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der zehn Beitrittsländer, über den Erweiterungskommissar Verheugen gestern das Europäische Parlament informierte, erklärt das Mitglied des Europaparlaments, Christel Fiebiger:

Kommissar Verheugen konstatierte in den künftigen neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erhebliche Lücken in Vorbereitung auf den EU-Beitritt. Zum einen würden diese den Binnenmarkt beeinträchtigen, und sich zum anderen auf die Weiterleitung der EU-Mittel an die Fördermittelempfänger in den neuen Mitgliedsstaaten auswirken.
Im Monitoringbericht steht dazu: „Auch wenn solche Probleme nur vorrübergehender Art sind, können sie doch schwerwiegende Auswirkungen auf die Einkommensgrundlage der Bürger und Wirtschaftsteilnehmer in den neuen Mitgliedsstaaten sowie auf den Gesamtsaldo der Finanztransfers zwischen einen neuen Mitgliedsstaat und dem Gemeinschaftshaushalt haben.“
Anders ausgedrückt, so lange die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen in den neuen Ländern nicht vollständig geschaffen sind, werden die Zahlungen an Landwirte oder für Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionsfonds oder der Strukturfonds von der Kommission nicht freigegeben.

Unbestritten ist, dass eine funktionierende Verwaltung notwendig ist. Aber hier hat die Komission eine große Mitverantwortung. Auch wenn Kommissar Verheugen sagt, dass die Sanktion „nur das zweitbeste Instrument“ ist, droht er genau damit. Das ist eine schlechte und hilflose Politik.
Ich hätte erwartet, dass der Komissar selbstkritisch auch über die Versäumnisse der Kommission bei der Unterstützung der Beitrittsstaaten spricht. Es ist mir zu billig, diesen Ländern allein den „schwarzen Peter“ zuzuschieben. Dabei sind doch Versäumnisse der Kommission augenscheinlich. Z. B. hat das Parlament wiederholt gefordert, dass Vorbeitrittsinstrument Sapard zu vereinfachen. Fast drei Jahre flossen überhaupt keine Mittel ab. Auch heute ist die Situation unzureichend.
Zum zweiten sehe ich die Verantwortung der Kommission darin, nicht nur Lücken zu benennen und Sanktionen anzudrohen, sondern den Beitrittsländern konkrete Hilfe bei der Schließung der Lücken und unter Umständen weitere Übergangsregelungen anzubieten.

Insgesamt hinterlässt der Bericht einen bitteren Beigeschmack. Er lässt Platz für den Verdacht, dass die „alte“ EU gar nicht so unglücklich wäre, wenn die Gemeinschaftsgelder nur zögerlich in die neuen Mitgliedsländer abfließen – wegen der aktuellen Haushaltsprobleme und um den eigenen Besitzstand möglichst lange nicht antasten zu müssen. Aber das würde früher oder später auf die bisherigen EU-Mitglieder zurück fallen.