Brie: Neue Nahost-Initiative umfassend unterstützen
PDS-Europaabgeordneter ruft Fischer zur Teilnahme an Unterzeichnung von Vereinbarung palästinensischer und israelischer Politiker auf
Als „einmalige historische Chance“ zur Lösung des Nahost-Konflikts hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die Initiative prominenter palästinensischer und israelischer Politiker vom Wochenende in Jordanien bewertet. „Die Vereinbarung ist ein wichtiger Impuls für ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien“, erklärte Brie am Mittwoch in Florenz. „Faktisch ist damit erstmals ein vollständiger Vertragsentwurf für eine Gesamtlösung des Nahost-Problems vorgelegt worden.“ Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die Delegationen, denen unter anderem Parlamentsabgeordnete und frühere Regierungsmitglieder angehörten, Übereinstimmung über einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern erreicht. Beide Seiten waren offensichtlich zu äußerst sensiblen gegenseitigen Zugeständnissen bereit. Das Papier sieht die Schaffung eines unabhängigen, entmilitarisierten palästinensischen Staates in faktisch 100 Prozent der besetzten Gebiete vor. Die israelischen Siedlungen werden geräumt; Jerusalem soll Hauptstadt sowohl Palästinas wie auch Israels werden. Das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge wird im wesentlichen auf den Staat Palästina beschränkt. Zudem wurden auch Regelungen für die Kontrolle über die religiösen Stätten in Jerusalem vorgeschlagen.
Brie forderte die Bundesregierung auf, die Initiative umfassend und auf allen Ebenen zu unterstützen. „Gerade Außenminister Fischer kann seine Vermittlerrolle im Nahen Osten nachweisen, indem er diese Vereinbarung in die internationale Öffentlichkeit bringt und ihre Umsetzung in ein völkerrechtliches Abkommen forciert“, so der Abgeordnete. Er forderte Fischer auf, mit der Teilnahme an der geplanten Unterzeichnung des Vertragsentwurfs am 4. November in Genf die Zustimmung zu der Vereinbarung zu demonstrieren.
In der Pflicht sieht der PDS-Politiker auch die Europäische Union. „Trotz ihrer Beteiligung am Nahost-Quartett ist die EU politisch zur Konfliktbeilegung bislang kaum in Erscheinung getreten“, kritisierte Brie. „Brüssel muss endlich aktiv werden, damit diese große Chance für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten nicht abermals verspielt wird.“