Zu den von der EU-Kommission angekündigten „Abstrichen“ an der Förderung der neuen Bundesländer erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:

Reichgerechnet

Die von EU-Kommissarin Schreyer vertretene Position kann und darf nicht akzeptiert werden. Bundesregierung, ostdeutsche Landesregierungen und die Öffentlichkeit müssen angesichts der anhaltenden Strukturschwäche der ostdeutschen Wirtschaft und des Ausmaßes der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern dringend dafür sorgen, dass eine wirkungsvolle und effektive finanzielle Unterstützung durch die EU nach 2006 erhalten bleibt.

Offensichtlich geht in der Europäischen Kommission Statistik vor Realität. Natürlich hat Haushaltskommissarin Schreyer Recht, wenn sie sagt, das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt der EU werde mit der Aufnahme wirtschaftlich schwächerer Staaten sinken. Natürlich hat sie Recht, wenn sie annimmt, dass die ostdeutschen Bundesländer dann rechnerisch über der Fördergrenze für „Ziel-1-Regionen“ liegen. Natürlich hat sie Recht, wenn sie folgert, dass diese wenig entwickelten Gebiete rein juristisch aus der Förderung fallen müssten.

Was Frau Schreyer nicht sehen will: Natürlich werden die neuen Bundesländer mit der Osterweiterung nicht über Nacht „reich“. Natürlich bestehen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme weiter. Und natürlich können ohne effiziente Übergangsregelungen auch zahlreiche, von der EU unterstützte Projekte nicht erfolgreich abgeschlossen werden.