Pressemitteilungen

Zusammen mit meiner italienischen Kollegin Lusia Morgantini konnte ich die Inhaftierten besuchen und auch mit dem zuständigen Oberstaatsanwalt sprechen. Ich freue mich sehr, dass es danach zur Freilassung der drei gekommen ist. Damit ist der Vorgang aber …
weiterlesen "Ist Innenminister Schily noch tragbar?"

Kommissionsvorschläge begrüßt. PDS-Europapolitiker warnt vor Kürzung der Fördermittel in OstdeutschlandDer PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung der bisherigen Grenzregionen begrüßt, zugleich aber vor …
weiterlesen "Grenzregionen gezielt unterstützen"

Zur Ankündigung von Frankreichs Staatspräsident, Jacques Chirac, 2005 in Frankreich ein Referendum zur EU-Verfassung durchführen zu wollen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Nach …
weiterlesen "Mutige Entscheidung in Frankreich – jetzt darf Rot-Grün nicht länger kneifen"

Der neue, parteilose, über die PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger wird am morgigen Freitag gemeinsam mit seiner italienischen Kollegin Luisa …
weiterlesen "Tobias Pflüger will am Freitag, den 16. Juli die in Abschiebehaft befindlichen Flüchtlinge und die Inhaftierten von Cap Anamur besuchen."

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen den Beschluss der EU-Finanzminister vom November 2003, mit dem das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt wurde, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. …
weiterlesen "Sozial gerechte Reform des Stabilitätspakts jetzt notwendiger denn je"

Zum Abschluss des NATO-Gipfels erklärte der über die PDS-Liste gewählte parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger: Die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Istanbul konnten Vollzug melden. …
weiterlesen "NATO bald auch im Irak – Die Bundesregierung ist auf Kriegsunterstützungskurs"

Zur gestern Abend im Vermittlungsausschusses erzielten Einigung über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklärt das Mitglied des Europaparlamentes Christel Fiebiger: Im Vergleich zu dem vom Bundestag am 1. April 2004 mit den Stimmen von Rot-Grün …
weiterlesen "Endlich wissen die Bauern woran sie sind"

Zur Nominierung des portugiesischen Premiers José Manuel Durão Barroso als Präsident der Europäischen Kommission durch die EU-Staats- und Regierungschefs erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:Gern werde ich mir im …
weiterlesen "Barroso als Kommissionspräsident nicht wählbar"

PDS-Europaabgeordneter in n-tv: Volle Souveränität an neue Regierung übergebenDer Europaabgeordnete André Brie erwartet auch nach der Machtübergabe zum 30. Juni in Irak keine durchgreifende Stabilisierung des Landes. „Die Instabilität wird anhalten“, …
weiterlesen "Instabilität in Irak wird anhalten"

Tobias Pflüger, am 13.06. über die PDS-Liste neu gewählter parteiloser Europaabgeordenter aus Tübingen erklärt zum Ergebnis der …
weiterlesen "„Nein“ zum von den EU-Regierungschefs unterzeichneten Entwurfs eines europäischen Verfassungsvertrags Kampagnen gegen diesen EU-Verfassungsentwurf"