Mutige Entscheidung in Frankreich – jetzt darf Rot-Grün nicht länger kneifen

Zur Ankündigung von Frankreichs Staatspräsident, Jacques Chirac, 2005 in Frankreich ein Referendum zur EU-Verfassung durchführen zu wollen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Nach anfänglichem Zögern hat sich Jacques Chirac nun klar und eindeutig zu einem Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung bekannt: Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs seien direkt von der EU-Verfassung betroffen – also befrage man sie auch direkt hierzu.

Diese Haltung hebt sich wohltuend von der deutschen Debatte ab: Rot-Grün will die Verfassung einfach durchwinken – am besten ganz ohne öffentliche Diskussion. Ein Sprecher der Bundesregierung versicherte eilends, dass man in Deutschland am parlamentarischen Verfahren festhalten wolle. Obwohl Politiker von SPD und Grünen immer mal wieder öffentlichkeitswirksam eine Stärkung plebiszitärer Elemente in der Bundesrepublik fordern, wollen sie im konkreten Fall kneifen. Und dies bei einer so bedeutenden Frage wie der EU-Verfassung, die die Weichen für die nächste Zukunft der EU stellen soll.

Wer es sich so einfach machen will, sollte künftig besser keine Krokodilstränen mehr über das mangelnde Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Europa vergießen.

Brüssel, den 15. Juli 2004