„Nein“ zum von den EU-Regierungschefs unterzeichneten Entwurfs eines europäischen Verfassungsvertrags Kampagnen gegen diesen EU-Verfassungsentwurf

Tobias Pflüger, am 13.06. über die PDS-Liste neu gewählter parteiloser Europaabgeordenter aus Tübingen erklärt zum Ergebnis der Regierungskonferenz vom 17./18. Juni 2004 in Brüssel zum Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrags:

1. Der jetzt von den EU-Regierungschefs unterzeichnete Entwurf für einen EU-Verfassungsvertrag muss abgelehnt werden.
Die zentralen Kritikpunkte bleiben – Wie beim vom Konvent erarbeiteten Vorentwurf:
– Die Mitgliedstaaten der EU werden zur Aufrüstung verpflichtet und es wird eine weltweite militärische Interventionspolitik festgelegt.
– Die Ausrichtung auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik der „offenen Marktwirtschaft mit freien Wettbewerb“ wird festgeschrieben und nun durch die „Erklärung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt“ zusätzlich bekräftigt.
– Eine Ausweitung der Rechte und Einflussmöglichkeiten des EU- Parlaments z.B. in Richtung wirkliche Wahl der Exekutive und eigene Gesetzgebungsinitiativen gibt es nicht.

2. Die Übernahme der Grundrechtecharta war im Wesentlichen positiv zu bewerten. Dies wird allerdings nun beim Entwurf der EU-Regierungschefs dadurch relativiert, dass im Vertragstext auf einschränkende „Erläuterungen“ Bezug genommen werden soll, die die Präsidien von Grundrechte- und Verfassungskonvent ohne Legitimation im nach hinein formuliert hatten. Damit sollen vor allem die möglichen Wirkungen der wenigen sozialen Grundrechte im Entwurf eingeschränkt werden.

3. Gegen den nun unterzeichneten EU-Verfassungsentwurf ist eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel der Ablehnung notwendig. Friedensbewegung und globalisierungskritische Bewegung kritisierten während des EU-Wahlkampfes immer wieder Aufrüstungsverpflichtung und neoliberale Festschreibung des EU-Verfassungsentwurfs. Diese kritischen Debatten über den Inhalt des EU-Verfassungsentwurfs werden inzwischen auch innerhalb von Gewerkschaften und Kirchen geführt. Das gute Wahlergebnis der PDS-Liste zur Europawahl hat auch etwas mit der klaren Ablehnung des vorgelegten Verfassungsentwurfs zu tun.

4. „Meine Hoffnung ist, dass der vorgelegte Verfassungsentwurf scheitern wird, wenn nicht in Deutschland durch Referenden in anderen EU-Staaten.“

Ein Referendum über diese geplante EU-Verfassung wäre nicht nur richtig, es würde das Defizit der inhaltlichen Debatte auch beheben. Bei dem notwendigen Referendum in Deutschland könnte die Bevölkerung „Nein“ zu diesem Entwurf sagen.

– „Ich freue mich, dass Friedensbewegung, globalisierungskritische Gruppen wie attac, kirchliche Gruppen, Gliederungen der Gewerkschaften, Sozialverbände, entwicklungspolitische Gruppen und die PDS nun jeweils Informationskampagnen gegen diesen Verfassungsentwurf unterstützen und durchführen“ so Pflüger abschließend.