Pressemitteilungen

„Die deutliche Positionierung der Europäischen Union war überfällig. Ob auf dem …
weiterlesen "Zur Ankündigung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Stockholm, Europa werde eine aktive Rolle bei der Verhinderung von Völkermord und Vertreibungen einnehmen, erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:"

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Beurteilung von bundesdeutschen Enteignungen von Bodenreformeigentümern erklärt die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger: Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …
weiterlesen "Gerichtsurteil ist Ohrfeige für Bundesrepublik"

Zu den Plänen der EU-Kommission, in den kommenden beiden Jahren die Abschiebung von Ausländern mit 30 Millionen Euro zu finanzieren, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die …
weiterlesen "Legalisierungsperspektiven und Fluchtursachenbekämpfung statt europäische Abschiebefinanzierung"

Antwort der EU-Kommission auf dringliche parlamentarische Anfrage des PDS-EuropaabgeordnetenDie Europäische Union wird ihr Satellitennavigationssystem “GALILEO” an die Vorgaben des US-Militärs …
weiterlesen "André Brie: Europäisches Satellitennavigationssystem GALILEO an Vorgaben des US-Militärs angepasst"

Zur Entscheidung des türkischen Staatssicherheitsgerichts in Ankara, den Antrag der Verteidigung auf Freilassung Leyla Zanas erneut abzulehnen, erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete, derzeit in Ankara:Zur Entscheidung des türkischen …
weiterlesen "Ohrfeige für die EU – Leyla Zana weiter in Haft"

PDS-Europaabgeordneter berichtet über HinrichtungenEine klare Positionierung der Bundesregierung zur Menschenrechtssituation in Iran hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie gefordert. „Die …
weiterlesen "André Brie: Bundesregierung muss deutlicher Position zu Menschenrechtsverletzungen in Iran beziehen"

Zur Kritik amnesty internationals an der Umsetzung von Grundrechten in der EU und zu Übergriffen der deutschen Polizei erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:Zur Kritik amnesty internationals an der Umsetzung …
weiterlesen "Grundrechte in der EU sichern – Polizeiübergriffen endlich Riegel vorschieben"

Zum geplanten Eilverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Finanzministerrats vom 25. November 2003, das Sanktionsverfahren gegen die "Defizitsünder" Deutschland …
weiterlesen "Keine Klage – EU-Kommission sollte Reform des Stabilitätspaktes vorantreiben"

Berichterstatter des Europaparlaments fordert Stärkung der Zivilgesellschaft. Wahrung von Bürgerrechten für Frauen und Minderheiten angemahntDer Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der PDS-Abgeordnete André …
weiterlesen "André Brie: Zivile Grundrechte in Afghanistan akut gefährdet"

Zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats und der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung am 12. und 13. Dezember in Brüssel erklären der Vorsitzende der PDS, Prof. Lothar Bisky, und die Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, …
weiterlesen "Das Europa der 25 begibt sich in keine gute Verfassung"