Barroso als Kommissionspräsident nicht wählbar
Zur Nominierung des portugiesischen Premiers José Manuel Durão Barroso als Präsident der Europäischen Kommission durch die EU-Staats- und Regierungschefs erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Gern werde ich mir im Europäischen Parlament anhören, welches politische Programm Herr Barroso als Kandidat für den Vorsitz der EU-Kommission mit nach Brüssel bringen wird. Die Vorzeichen stehen allerdings denkbar schlecht, so dass ich mir nicht vorstellen kann, Herrn Barroso in dieses verantwortungsvolle Amt zu wählen. Nach allem, was seine politische Vita offenbart, ist der portugiesische Regierungschef kein geeigneter Kandidat. Zudem gab es bessere Alternativen.
Barroso war ein hilfreicher Verbündeter für Tony Blair, nicht nur im Irak-Krieg, als er die anglo-amerikanische Kriegskoalition unterstützte, sondern auch beim Thema neoliberale Reformen in Europa. Wer sich zudem wie Barroso – Stichwort Azoren-Gipfel – so willfährig gegenüber der US-Administration von George W. Bush verhalten hat, dem sollte in Europa ein derart exponiertes Amt nicht übertragen werden.
Die Nominierung von Barroso könnte auch als Belohnung für das schlechte Abschneiden der portugiesischen Konservativen (PSD) gewertet werden, die bei den Europawahlen 2004 zusammen mit der nationalistischen und rechtpopulistischen Volkspartei (PP) auf einer gemeinsamen Liste antraten und mit 33,2% der Stimmen massiv abgestraft wurden. Für Europa ist eine solche Koalition von Konservativen und Rechtsradikalen, geadelt durch einen Kommissionspräsidenten Barroso, das denkbar falsche Signal.