Grenzregionen gezielt unterstützen

Kommissionsvorschläge begrüßt. PDS-Europapolitiker warnt vor Kürzung der Fördermittel in Ostdeutschland

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung der bisherigen Grenzregionen begrüßt, zugleich aber vor einer Vernachlässigung dieser Gebiete in den neuen Bundesländern gewarnt. „Die im kommenden Finanzhaushalt geplante Bereitstellung von 62 Milliarden Euro zur Wirtschaftsförderung sowie von 14 Milliarden Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Brie am Donnerstag zu dem am Vortag vorgelegten Etatentwurf. Mit den Geldern und der Einräumung eines Sonderstatus bei der Förderung könnten die Grenzregionen gezielt entwickelt sowie Arbeitsplätze erhalten und möglicherweise neue geschaffen werden. „Den Ankündigungen müssen nun aber auch Taten fogen“, forderte der Abgeordnete in Brüssel. Er kündigte an, dass sich die PDS-Gruppe im Europaparlament im Haushaltsverfahren nachdrücklich für die Belange der Grenzregionen einsetzen werde.

Kritisch bewertete Brie dagegen eine mögliche Kürzung der Fördermittel für Sachsen und Thüringen um bis zu 40 Prozent. „Gerade die Regionen im Osten Deutschlands sind von Deindustrialisierung, hoher Arbeitslosigkeit und sozialem Notstand betroffen“, so der Politiker. „Ein massives Zurückfahren der Förderung würde nicht nur diese Probleme weiter verschärfen, sondern zugleich den erfolgreichen Abschluss bereits laufender Projekte gefährden.“ Der Parlamentarier forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für die Fortsetzung der Unterstützung auf bisherigem Niveau stark zu machen und eigene Programme für die Grenzregionen aufzulegen: „Bislang gehörten diese Gebiete zu den Stiefkindern Berlins.“