Instabilität in Irak wird anhalten

PDS-Europaabgeordneter in n-tv: Volle Souveränität an neue Regierung übergeben

Der Europaabgeordnete André Brie erwartet auch nach der Machtübergabe zum 30. Juni in Irak keine durchgreifende Stabilisierung des Landes. „Die Instabilität wird anhalten“, schätzte der PDS-Politiker nach seiner Irak-Reise am Freitagmorgen in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv ein. Es gebe „unterschiedlichste Kräfte mit unterschiedlichsten Zielen“, die offensichtlich bereit seien, ihren Kampf fortzusetzen.

Nach seinen Erfahrungen vor Ort nehme die Bevölkerung weitgehend eine positive Haltung zu der neuen Regierung ein, berichtete Brie. „Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Regierung durch die Fortsetzung der Besatzung und die Einschränkung der Souveränität schnell wieder diskreditiert werden könnte.“ Nach Ansicht des Abgeordneten ist Irak aber weiterhin auf die Unterstützung durch internationale Truppen angewiesen. „Dieser Einsatz muss jedoch unter ein klares UNO-Mandat gestellt werden.“ Parallel dazu sollten dessen Grundlagen geändert werden, wozu insbesondere die Übergabe der vollen Souveränität an die neue Regierung und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gehörten.