Ist Innenminister Schily noch tragbar?
Zusammen mit meiner italienischen Kollegin Lusia Morgantini konnte ich die Inhaftierten besuchen und auch mit dem zuständigen Oberstaatsanwalt sprechen. Ich freue mich sehr, dass es danach zur Freilassung der drei gekommen ist. Damit ist der Vorgang aber keineswegs erledigt. Zum einen wird über die problematischen Haftbedingungen zu reden sein. Vor allem aber müssen die europäische, die italienische und auch die deutsche Asylpolitik auf den Prüfstand: Wir müssen uns an den Menschrechtsanforderungen messen lassen, die wir anderen immer vorhalten. Das Mittelmeer wie die Außengrenzen der Europäischen Union insgesamt dürfen nicht länger zur tödlichen Falle für Flüchtlinge werden. Für mich als Deutschen ist die Rolle von Innenminister Schily beschämend: Statt für den Einsatz bei der Rettung der Flüchtlinge zu danken, erging er sich in Diffamierungen. Jetzt reicht es nicht mehr, dass sich einzelne Parlamentarier der Regierungskoalition distanzieren. Jetzt steht die Frage, ob dieser Innenminister noch tragbar ist.