Pressemitteilungen

Unmittelbar vor Beginn der vierten Runde des "Petersburger Dialogs" hat der Europaabgeordnete André Brie die Europäische Union aufgefordert, kritische Fragen aus den Gesprächen mit Russland nicht auszuklammern. "Solche Punkte …
weiterlesen "André Brie: Kritische Fragen aus Dialog mit Russland nicht ausklammern"

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, gentechnisch veränderten Mais in der EU zuzulassen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vize-Präsidentin des Europäischen …
weiterlesen "Gentechnisch veränderte Lebensmittel – gegen den Willen der Konsumentinnen und Konsumenten"

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Stabilitätspakts erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete: Die Kommission hat die Chance vertan, eine umfassende Reform des Stabilitätspakts einzuleiten. Dass die aktuelle …
weiterlesen "Kommissionsvorschlag zum Stabilitätspakt schreibt Dilemma fort"

Zum angekündigten SPD-Gesetzesvorstoß zur Einführung von Referenden auf Bundesebene erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Der massive öffentliche Druck…
weiterlesen "Jetzt breite öffentliche Diskussion über EU-Verfassungsvertrag führen"

Angesichts der Forderungen der Aker Werft und der aktuellen Diskussion erklärt der PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, André Brie: 1. Die Subventionierung großer Konzerne ist …
weiterlesen "André Brie: „So schwierig es sein mag – Mecklenburg-Vorpommern muss die Werftenbeihilfe gewährleisten.“"

Europaabgeordneter reagiert auf neue Forderungen aus den USA zur Übermittlung privater AngabenAngesichts neuer Presseberichte über die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern an US-Behörden hat der Europaabgeordnete André Brie …
weiterlesen "André Brie: EU-Kommission muss Datenschutz sicherstellen"

Zum erneuten Überschreiten des im Stabilitätspakt festgelegten Defizitkriteriums von drei Prozent des BIP durch die Bundesrepublik Deutschland erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete: Deutlicher hätte nicht …
weiterlesen "Neoliberaler Stabilitätspakt braucht soziale Reform und nicht Verfassungsrang"

Deutschland gerät immer weiter in den Sumpf des Irak-Krieges. Jetzt vermittelt die Bundesagentur für Arbeit zur Flughafenüberwachung in Mosul (Nordirak) "geprüfte Sicherheitsdienstleistungsfachkräfte" …
weiterlesen "Wieder Vorreiter in der EU: Hartz IV – Arbeitslose als Sicherheitskräfte in den Irak"

Zur vorab angekündigten Weigerung der venezolanischen Opposition, das Ergebnis der Stichprobenüberprüfung des Referendumsresultats von Sonntag anzuerkennen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die gerade von einer …
weiterlesen "Venezolanische Opposition muss Farce endlich beenden"

Zum Ausgang des Referendums über die Fortsetzung der Amtszeit von Präsident Hugo Chavez und den Drohungen der Opposition, das Ergebnis nicht anzuerkennen, erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete, zur Zeit in Caracas: …
weiterlesen "Bestätigung von Chavez ist Erfolg im Kampf gegen den Neoliberalismus"