Pressemitteilungen

Die Suche nach den vermeintlichen Schuldigen für das Scheitern dieses Gipfels ist reine Augenwischerei. Bereits mit ihrer Entscheidung vom Donnerstag, den Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung zu verlängern, untermauerten die versammelten Staats- und Regierungschefs …
weiterlesen "Schwazer Freitag für Europa"

Angesichts der auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni anstehenden Entscheidungen, wie mit dem EU-Verfassungsvertrag weiter verfahren werden soll, ist es schon erstaunlich, dass …
weiterlesen "Schröders Nibelungentreue zur EU-Verfassung unverständlich – Amoklauf der Verfassungsbefürworter stoppen!"

Erklärung zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, aufgrund des französischen und niederländischen Nein zur Europäischen Verfassung den Ratifizierungsprozess zu verlängern.Beim geltenden Vertrag von Nizza kann und …
weiterlesen "Auszeit allein reicht nicht. Ein Politikwechsel in der EU tut Not!"

Mit großer Mehrheit hat heute der Auswärtige Ausschuss (AFET) im Europäischen Parlament den Bericht …
weiterlesen "EU-Parlament: Auswärtiger Ausschuss legitimiert Angriffskrieg gegen Irak Presseerklärung – 15.05.05 – Vittorio Agnoletto (MdEP), Jaromir Kohlicek (MdEP), Tobias Pflüger (MdEP)"

PDS-Europaabgeordneter: Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen offensichtlich weiter in höchster Förderkategorie. “Statistischer Effekt” verfälscht RealitätDer Schweriner Europaabgeordnete André Brie hat die Notwendigkeit …
weiterlesen "Brie: Strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland weiter unterstützen"

PDS-Europaabgeordneter kritisiert offizielles Informationsblatt des EU-ParlamentsDer PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die bewusste Verdrehung von Fakten im Zusammenhang mit der EU-Verfassung kritisiert. In einem Schreiben an den …
weiterlesen "Brie fordert korrekte Darstellung des Verfassungsvertrags"

Die heutige Entschließung des EU-Parlament über UN-Reformen (Entschließungsantrag Laschet, B6‑0328/2005) befürwortet besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen. So fordert die Resolution z.B., dass die …
weiterlesen "Pflüger: Gegen Präventivkriege auch mit UN-Mandat"

In der heutigen Debatte im Europaparlament zum Ausgang der Verfassungsreferenden hat sich die absolute Ignoranz gezeigt, mit der neben den Regierungen auch die …
weiterlesen "EU-Verfassungsvertrag mausetot: Sozialdemokraten, Grüne, Konservative und Liberale im EU-Parlament für „Weiter So“"

Zur neoliberalen Offensive auf die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Während Verfassungsgegner …
weiterlesen "Neoliberale Offensive muss entschieden bekämpft werden"