Pressemitteilungen

Zu dem von der EU-Kommission aufgezeichneten Rahmen für die bevorstehenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erklärt der Europaabgeordnete Helmut Markov: Abermals hat es die Kommission versäumt, auf den im…
weiterlesen "Ein Ziel: Demokratie und Menschenrechte in der Türkei"

Tobias Pflüger, parteilos, über die PDS-Liste in das EU-Parlament gewählt, warnte heute vor einer weiteren Militarisierung der Konfliktregion in Chiapas, Mexiko. Unabhängige Beobachter sprechen von …
weiterlesen "EU-Abgeordneter warnt vor weiterer Militarisierung des mexikanischen Bundesstaates Chiapas"

Morgen Früh, im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung der Linksfraktion (GUE/NGL) wird der Europaabgeordnete Tobias Pflüger auch das Flüchtlingslager (Lampedusa Airport Zone, CPTA) auf der Mittelmeerinsel Lampedusa besuchen. Durch die …
weiterlesen "Besuch in Flüchtlingslager auf Lampedusa"

Die EU-Kommission hat die Initiative ergriffen um ein so genanntes …
weiterlesen "Ko-Präsident der Intergruppe Friedensinitiativen des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) kritisiert scharf, dass die EU in Zukunft über eine Milliarde Euro für Rüstungsforschung ausgeben soll"

Zur heutigen Grundsatzrede des britischen Premierministers vor dem Europäischen Parlament erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmut Markov: Die Europäische Union soll spätestens im Jahre 2010 der dynamischste und konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum weltweit werden. …
weiterlesen "Blairs Brüsseler Vorstellung"

Die PDS hat sich stets für die Verabschiedung…
weiterlesen "Zur Verabschiedung des Abgeordnetenstatuts (Bericht über die Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament; A6-0189/2005) erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov im Na"

Zum vorgelegten EU-Rettungsplan des SPE-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz, in dem die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie als ein zentrales Element benannt wird, erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und Berichterstatterin …
weiterlesen "Dienstleistungsrichtlinie: SPD als Fähnchen im Wind"

Tony Blair, der am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und dazu morgen im Europäischen Parlament seine Vorstellungen darlegen wird, ist aus dem Scheitern des EU-Finanz- und Verfassungsgipfels gestärkt …
weiterlesen "Knallharte Marktorientierung der EU muss entschieden bekämpft werden"

Die Suche nach den vermeintlichen Schuldigen für das Scheitern dieses Gipfels ist reine Augenwischerei. Bereits mit ihrer Entscheidung vom Donnerstag, den Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung zu verlängern, untermauerten die versammelten Staats- und Regierungschefs …
weiterlesen "Schwazer Freitag für Europa"

Angesichts der auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni anstehenden Entscheidungen, wie mit dem EU-Verfassungsvertrag weiter verfahren werden soll, ist es schon erstaunlich, dass …
weiterlesen "Schröders Nibelungentreue zur EU-Verfassung unverständlich – Amoklauf der Verfassungsbefürworter stoppen!"