Pressemitteilungen

Kritik an 7,3 Mio € EURATOM-Forschungsgelder für das EU- "Endlager"-Projekt in Bure, am geplanten atomfreundlichen neuen 7. EU-Forschungsrahmenprogramm und an der Einbindung des EURATOM-Vertrages in den …
weiterlesen "Tobias Pflüger (MdEP) besucht in Bure/Frankreich Widerstandshaus gegen Atommüll-Endlager"

Der Deutsche Bundestag hat mit übergroßer Mehrheit bei 23 NEIN-Stimmen und 2-Enthaltungen für die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags gestimmt. Kanzler Schröder appellierte an die …
weiterlesen "Seid ‚kleinlich‘ und ‚detailversessen‘ – NEIN zu diesem EU-Verfassungsvertrag!"

Gemeinsame Pressererklärung von Angelika Beer, MdEP, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP, und Jo Leinen, MdEP Gemeinsame PressemitteilungIm morgen erscheinenden „Freitag“ werben die drei Europaabgeordneten Angelika Beer …
weiterlesen "Warum die Linke für die Europäische Verfassung kämpfen muss"

Zur heutigen Debatte des Europäischen Parlaments um die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie erklären die PDS-Europaabgeordneten Gabi Zimmer und Helmuth Markov:Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnt den Vorschlag der …
weiterlesen "Für einen neuen Europäischen Arbeitszeitstandard"

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht Coveney (A6-0086/2005) des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in der Welt 2004, erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger: Dem Bericht kann ich nicht …
weiterlesen "Menschenrechtsbericht mit doppelten Standards"

Will Minister Struck mit mehr Soldaten den Opiumbauern in Afghanistan eine andere Einnahmequelle …
weiterlesen "Zu den Planungen von Verteidigungsminister Struck, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auszuweiten, erklärt der PDS-Europaabgeordnete und Verfasser des Afghanistan-Reports des Parlaments, André Brie:"

Die GUE/NGL solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten der Firma Sodexho, die die gastronomische Versorgung im Europäischen Parlament stellen. Vertreter/innen der GUE/NGL haben heute an der Demonstration der Sodexho-Beschäftigten vor dem Gebäude des Europäischen …
weiterlesen "Ja zum Streik"

Nach länger andauernden Schwierigkeiten ist es nun der deutschen Bundesregierung gelungen ihren Plan umzusetzen im Sudan Militär zu stationieren. 250 europäische Soldaten einer UNO-Truppe, darunter auch 50 Bundeswehr-Soldaten sollen in …
weiterlesen "Keine deutschen und europäischen Soldaten in den Südsudan!"

"Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.", so steht es in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS). Im Kuhne-Bericht, der heute im Europäischen Parlament mit 421 zu 90 Stimmen …
weiterlesen "Abstimmung im EU-Parlament: Nein zur Europäischen Sicherheitsstrategie!"

Zur heutigen Verabschiedung seiner Berichte zu den Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern und zu Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr erklärt der …
weiterlesen "EP nimmt Rat in die Pflicht: Verbesserte Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer müssen schnell in Kraft treten"