Pressemitteilungen
Erklärung zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, aufgrund des französischen und niederländischen Nein zur Europäischen Verfassung den Ratifizierungsprozess zu verlängern.Beim geltenden Vertrag von Nizza kann und …
weiterlesen "Auszeit allein reicht nicht. Ein Politikwechsel in der EU tut Not!"
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Den Landminenopfern und den Aktivisten soll hier und heute die Gelegenheit gegeben werden ihre Stimme zu erheben. Es war vor allem das Engagement der Landminenopfer und ihrer Organisationen, das mich auf der Landminenkonferenz in Nairobi so berührte. Unter …
weiterlesen "Eine Welt ohne Landminen ist keine Utopie"
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Mit großer Mehrheit hat heute der Auswärtige Ausschuss (AFET) im Europäischen Parlament den Bericht …
weiterlesen "EU-Parlament: Auswärtiger Ausschuss legitimiert Angriffskrieg gegen Irak Presseerklärung – 15.05.05 – Vittorio Agnoletto (MdEP), Jaromir Kohlicek (MdEP), Tobias Pflüger (MdEP)"
weiterlesen "EU-Parlament: Auswärtiger Ausschuss legitimiert Angriffskrieg gegen Irak Presseerklärung – 15.05.05 – Vittorio Agnoletto (MdEP), Jaromir Kohlicek (MdEP), Tobias Pflüger (MdEP)"
PDS-Europaabgeordneter: Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen offensichtlich weiter in höchster Förderkategorie. “Statistischer Effekt” verfälscht RealitätDer Schweriner Europaabgeordnete André Brie hat die Notwendigkeit …
weiterlesen "Brie: Strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland weiter unterstützen"
weiterlesen "Brie: Strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland weiter unterstützen"
PDS-Europaabgeordneter kritisiert offizielles Informationsblatt des EU-ParlamentsDer PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die bewusste Verdrehung von Fakten im Zusammenhang mit der EU-Verfassung kritisiert. In einem Schreiben an den …
weiterlesen "Brie fordert korrekte Darstellung des Verfassungsvertrags"
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Die heutige Entschließung des EU-Parlament über UN-Reformen (Entschließungsantrag Laschet, B6‑0328/2005) befürwortet besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen. So fordert die Resolution z.B., dass die …
weiterlesen "Pflüger: Gegen Präventivkriege auch mit UN-Mandat"
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In der heutigen Debatte im Europaparlament zum Ausgang der Verfassungsreferenden hat sich die absolute Ignoranz gezeigt, mit der neben den Regierungen auch die …
weiterlesen "EU-Verfassungsvertrag mausetot: Sozialdemokraten, Grüne, Konservative und Liberale im EU-Parlament für „Weiter So“"
weiterlesen "EU-Verfassungsvertrag mausetot: Sozialdemokraten, Grüne, Konservative und Liberale im EU-Parlament für „Weiter So“"
Zur neoliberalen Offensive auf die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Während Verfassungsgegner …
weiterlesen "Neoliberale Offensive muss entschieden bekämpft werden"
weiterlesen "Neoliberale Offensive muss entschieden bekämpft werden"
Auch der Bericht Oreja A6-0166/2005 "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum 'Thema Terroranschläge - Prävention, Vorsorge und …
weiterlesen "Grundrechte bleiben beim „Anti-Terrorkampf“ auf der Strecke, Stimmerklärung von Tobias Pflüger, Strasbourg 7. Juni 2005"
weiterlesen "Grundrechte bleiben beim „Anti-Terrorkampf“ auf der Strecke, Stimmerklärung von Tobias Pflüger, Strasbourg 7. Juni 2005"
Antwort der Europäischen Kommission auf Anfrage des Europaabgeordneter André BrieDie Europäische Kommission plant, bis zum Jahr 2006 insgesamt 75 Millionen Euro für horizontale Interventionen des Europäischen Sozialfonds für …
weiterlesen "EU-Strukturfondsmittel zur Verbesserung der Situation der Roma"
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