Das JA aus dem EU-Gründerland Luxemburg ist ein ermutigendes Signal für die Fortsetzung des europäischen Verfassungsprozesses
Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Luxemburg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung durch Zypern und Malta ist das Ja der Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs zur EU-Verfassung ein ermutigendes Signal für Europa und den europäischen Verfassungsprozess. Das Ergebnis des Referendums im EU-Gründerland Luxemburg zeigt, dass die EU-Verfassung nicht tot ist, allen Unkenrufen nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Trotz. Das Ja aus Luxemburg stärkt all jene proeuropäischen Kräfte, die für eine umfassende demokratische Reform der EU und für die Schaffung einer Politischen Union streiten. Es ist zugleich eine klare Absage an den schrägen Chor der Europa-Gegner, die die EU lieber heute als morgen zum Teufel jagen würden sowie an all jene, die den neoliberalen Nizza-Vertrag in Beton gießen möchten und darauf setzen, dass die EU zur bloßen Marktunion verkommt. Das Abstimmungsergebnis ist nicht zuletzt auch ein Zeichen der Unterstützung für den luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker, der als überzeugter Europäer sein ganzes politisches Gewicht in die Debatte zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses eingebracht hat.
Berlin/Brüssel, den 10. Juli 2005
Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Luxemburg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung durch Zypern und Malta ist das Ja der Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs zur EU-Verfassung ein ermutigendes Signal für Europa und den europäischen Verfassungsprozess. Das Ergebnis des Referendums im EU-Gründerland Luxemburg zeigt, dass die EU-Verfassung nicht tot ist, allen Unkenrufen nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Trotz. Das Ja aus Luxemburg stärkt all jene proeuropäischen Kräfte, die für eine umfassende demokratische Reform der EU und für die Schaffung einer Politischen Union streiten. Es ist zugleich eine klare Absage an den schrägen Chor der Europa-Gegner, die die EU lieber heute als morgen zum Teufel jagen würden sowie an all jene, die den neoliberalen Nizza-Vertrag in Beton gießen möchten und darauf setzen, dass die EU zur bloßen Marktunion verkommt. Das Abstimmungsergebnis ist nicht zuletzt auch ein Zeichen der Unterstützung für den luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker, der als überzeugter Europäer sein ganzes politisches Gewicht in die Debatte zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses eingebracht hat.
Berlin/Brüssel, den 10. Juli 2005