Grünes Licht aus Brüssel für Berlins neoliberale Haushaltssanierer

Zu der von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia während des heutigen Treffens der EU-Finanzminister angedrohten Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht:

Sollte es im Herbst zu Sanktionen gegen Deutschland kommen, weil das bundesdeutsche Defizit abermals die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebenen drei Prozent überschreitet, ist weiterer brutaler Sozialraub vorprogrammiert. Ob dann der Finanzminister Eichel oder Stoiber heißt, wird keinen grundsätzlichen Unterschied im Umgang der Bundesregierung mit den Brüsseler Vorgaben machen. Berlin wird diese Vorgaben vielmehr als willkommenen Anlass für weitere Sparorgien nutzen.

Das Ausbleiben der versprochenen positiven Effekte durch die drastischen rot-grünen Einschnitte in das soziale Netz hingegen unterstreicht bereits jetzt die Notwendigkeit, sowohl in der bundesdeutschen, als auch in der europäischen Haushaltspolitik die Notbremse zu ziehen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muß aufgehoben und durch einen Sozial- und Beschäftigungspakt ersetzt werden.

Gerade unter der britischen Ratspräsidentschaft ist jedoch aus der Ministerrunde wenig soziale Vernunft zu erwarten. London wird in den verbleibenden Monaten weiter Kurs auf die von Blair gewünschte weitere Liberalisierung des Binnenmarktes halten. In den meisten übrigen Hauptstädten der Union wird man die Stabilitätskriterien unverändert immer dann hochhalten, wenn es darum geht, der jeweiligen Bevölkerung weitere neoliberale Zumutungen zu oktroyieren. Davor werden auch die möglichen Wahlsieger – ob nun rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot – im September nicht zurückschrecken. Es sei denn, starke Gegenkräfte hindern sie daran.