Pressemitteilungen

In der gestern in Strasbourg von EU-Rat und der afghanischen Regierung gemeinsam verabschiedeten "EU-Afghanistan-Erklärung" werden die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert "ihre substantielle Rolle bei der Zur-Verfügung-Stellung von …
weiterlesen "EU unterstützt völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan"

Anlässlich der Abstimmung am 17.11.2005 in der Plenarsitzung des Europaparlaments über den Bericht zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika, erklärt Feleknas Uca, Europa-Abgeordnete der Linkspartei.PDS: Im Europäischen Parlament wurde heute über den Bericht zu…
weiterlesen "Entwicklungsstrategie für Afrika"

Zum Versprechen der großen Koalition, 2007 die öffentliche Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Drei-Prozent-Marke zu drücken und so den EU-Stabilitätspakt einzuhalten, erklärt Dr.…
weiterlesen "Neoliberales Maastricht-Kriterium schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Großkoalitionäre"

Dem REACH-Paket (Registration, evaluation and authorisation of chemicals), über das das Europaparlament morgen abstimmen wird, droht durch einen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen geschlossenen Kompromiss, der auch von den …
weiterlesen "REACH: Ausläufer des Tiefs Angela bereits in Strasbourg spürbar"

Anlässlich eines Meetings mit der Europäischen Frauenlobby am 9. November in Brüssel erklärt Feleknas Uca, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS: Am 9. November war ich mit meiner Kollegin und Vizevorsitzenden des Ausschuss für die …
weiterlesen "Strategietreffen mit dem Dachverband von NGO für Frauenrechte"

Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Kommission zur Türkei erklärt Feleknas Uca, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS: Der gestern veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei bringt zwar die …
weiterlesen "Fortschrittsbericht der Kommission zur Türkei"

Das ist nichts anderes als ein zinsloser Kredit, den das Organisationskomitee durch seine Monopolstellung von den Fußballfans abfordert.Mit einer dringlichen parlamentarischen Anfrage will der …
weiterlesen "Vorkasse für Ticketwünsche zur Fußball-WM: Brie drängt EU-Kommission zur Prüfung von Rechtmäßigkeit"

Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Bundeswehreinsätze im Rahmen von "Enduring Freedom", erklärt der parteilose auf der Liste der Linkspartei.PDS in EU-Parlament gewählte …
weiterlesen "PFlüger: „Enduring Freedom“ ablehnen – Truppen zurückholen – Kriegspolitik beenden!"

Europaabgeordneter der Linkspartei erneuert angesichts weiterer Berichte über Geheimgefängnisse der CIA Forderung an BrüsselDer Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) hat erneut die EU-Kommission und den Rat aufgefordert, klar Stellung gegen …
weiterlesen "EU muss Stellung zu Folterpraxis der USA beziehen"

EU-Parlamentarier startet Rundreise zu kriegsrelevanten Militärstandorten in DeutschlandNach dem gestrigen Besuch des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ) in Letzlingen bei Magdeburg …
weiterlesen "Pflüger kritisiert Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg als wichtigen Baustein deutscher Militäreinsätze"