Pressemitteilungen

Zu den Plänen der EU-Kommission, flächendeckend Kommunikationsdaten zu speichern, erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Die heute von EU-Kommissar …
weiterlesen "Europäer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!"

Zu der heute erfolgten Freilassung des über 10 Monate zu unrecht inhaftierten mexikanischen Umweltschützers Felipe Arreaga Sánchez erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger: "Ich bin sehr …
weiterlesen "Forderungen der EU-Parlamentarier erfüllt: Freilassung des verfolgten mexikanischen Umweltschützers!"

Zur Wahlkampfunterstützung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament: …
weiterlesen "Fairer Wettbewerb sieht anders aus, Frau Kroes!"

Sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne befürworten in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2005 den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag. Die "Konsequenz" aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, bei …
weiterlesen "Weiter für neoliberalen und friedensgefährdenden EU-Verfassungsvertrag?"

Im Verfahren um die Neuordnung der Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern sowie der Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat der Rat der Europäischen Union dem zuständigen Parlamentsausschuss seine überarbeiteten …
weiterlesen "Rat darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben"

Anlässlich des heutigen informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Berlin erklärt Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählt auf der PDS-Liste und …
weiterlesen "Rot-Grün setzt auf deutsche Vorreiterrolle bei den schnellen Interventionstruppen von NATO und EU"

Zum Ergebnis der Abstimmung des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der …
weiterlesen "Koalition des Neoliberalismus: CDU- und CSU-Europaabgeordnete stimmen mit Liberalen Kritik an Dienstleistungsrichtlinie nieder"

Aktuelle Berichte, dass es neuerdings im US-amerikanischen Verteidigungsministerium eine "Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen" gibt , sind für Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlamentes, gewählt auf der PDS-Liste, …
weiterlesen "Atomwaffeneinsatzoptionen von USA und EU stoppen!"

Bundesverwaltungsgericht: Deutschland nahm rechtswidrig am Irak-Krieg teilWie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten …
weiterlesen "Rot-grüne Kriegsunterstützung nun höchstrichterlich bestätigt"

Der Weltalphabetisierungstag macht darauf aufmerksam, dass weltweit ca. 800 Millionen Erwachsene nicht lesen und schreiben können, davon sind ca. zwei Drittel Frauen. 100 Millionen Kinder im Schulalter haben nie die Schule besucht. In Deutschland …
weiterlesen "Anlässlich des heutigen Weltalphabetisierungstags"