Fortschrittsbericht der Kommission zur Türkei

Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Kommission zur Türkei erklärt Feleknas Uca, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS:

Der gestern veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei bringt zwar die unübersehbaren Mängel der Türkei auf dem Weg in die EU zur Sprache, ohne jedoch das grösste Problem des Landes zu benennen.

Die ungelöste Frage der 20 Million Kurden im Land bildet auch weiterhin eines der dringendsten zu lösenden Konfliktpotentiale. Ohne eine angemessene und ausgereifte politische Strategie der Türkei zur Lösung dieses Konflikts, kann es auch keine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung dieser Region geben.

Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Diyarbakir, wo dieser erstmalig von einem „kurdischen Problem“ gesprochen hat, ist ein zaghafter Anfang in die richtige Richtung.

In dieser Hinsicht wäre es die Aufgabe der Kommission, die kurdische Frage in ihrem Bericht auch explizit zu benennen und somit die Dringlichkeit einer Lösung zu verdeutlichen, um einer derartigen Politik auch innerhalb widerstrebender Kreise in der Türkei, Legitimität und Akzeptanz zu verleihen.

Denn ohne politischen Druck von der EU, wird sich die Türkei zu keiner politischen Lösung bewegen lassen. Der EU sollte aber auch klar sein, dass dann die Türkei weder in zehn noch in 15 Jahren beitrittsfähig sein wird.

Wenn die Beitrittsverhandlungen nicht zur Makulatur werden und am Ende von jahrelangen Verhandlungen nicht ein gescheitertes Unterfangen stehen soll, dann sollte Europa in Zukunft konkret auf die Defizite und die erforderlichen Lösungsschritte verweisen .

Damit würde sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit unterstreichen, sondern auch der Türkei auf dem Weg in eine funktionierende Demokratie eine echte Hilfe darstellen.