Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht: Deutschland nahm rechtswidrig am Irak-Krieg teilWie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten …
weiterlesen "Rot-grüne Kriegsunterstützung nun höchstrichterlich bestätigt"

Der Weltalphabetisierungstag macht darauf aufmerksam, dass weltweit ca. 800 Millionen Erwachsene nicht lesen und schreiben können, davon sind ca. zwei Drittel Frauen. 100 Millionen Kinder im Schulalter haben nie die Schule besucht. In Deutschland …
weiterlesen "Anlässlich des heutigen Weltalphabetisierungstags"

Agenturmeldungen zufolge sind die EU-Verhandlungsführer aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland bereit gegen den Iran Schritte einzuleiten, die zu UN-Sanktionen führen könnten. Die EU scheint entschlossen, sich auf die Seite der USA zu stellen …
weiterlesen "Iran: Entscheidung der EU bringt Krieg näher"

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zu Kinderarzneimitteln (Grossetête-Bericht, A6-0247/2005) erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Bereits …
weiterlesen "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!"

Zur Einleitung eines Schließungsverfahrens des bundesdeutschen Innenministeriums gegen die E.Xani Presse- und Verlags-GmbH, wegen vermeintlicher Einbindung in die Organisationsstrukturen der PKK, erklären die …
weiterlesen "Presse- und Meinungsfreiheit kurdischer Medien in Deutschland schützen!"

Aus Anlass der vergangene Woche erfolgten Weisung des zuständigen Staatlichen Schulamts, den bereits für den Schuldienst an der Martin-Buber-Schule im hessischen Heppenheim ausgewählten Lehrer Michael …
weiterlesen "Neuerliches Berufsverbot gegen Heidelberger Lehrer: Hessen verletzt EU-Diskriminierungsverbot"

Nach unseren gestrigen Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Flughafen Leipzig/Halle GmbH Eric Malitzke auf der einen und Vertretern der IG …
weiterlesen "Leipzig wird Drehscheibe für Material für NATO- und EU- Eingreiftruppen – Külow und Pflüger kritisieren Militärpläne für Flughafen scharf"

Unmittelbar vor dem EU-Außenministerrat hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie zu ergebnisorientierten Beitrittsgesprächen mit der Türkei aufgerufen. „Es geht weder darum, Ankara einen Persilschein auszustellen, noch darum, die Fortschritte auf dem …
weiterlesen "Ja zu Verhandlungen, Nein zum Persilschein"

Zum Weltfriedenstag am 1. September erklären die Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament André Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Feleknas Uca und Gabi Zimmer: 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der in Europa am 1. September 1939 mit …
weiterlesen "Vorfahrt für Frieden!"

Zu der jüngsten Initiative von Angelika Beer (Grüne-MdEP) und sozialdemokratischen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments im Vorfeld des 1. September erklärt der …
weiterlesen "Europäisches Aufrüsten für die EU-Interventionstruppen: Rot-Grüne Initiative zum Antikriegstag?"