Pressemitteilungen

Zu den jüngsten Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten über vordringliche Aufgaben der EU erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Fast überfallartig …
weiterlesen "Barroso pfeift auf soziale Gerechtigkeit in Europa"

Nach Beendigung der Delegationsreise zum Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) im spanischen Torrrejon, bestätigen die beiden Mitglieder der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger und Willy …
weiterlesen "EU-Satellitenzentrum als weiterer Baustein der EU-Militarisierung"

Zu den Plänen der EU-Kommission, flächendeckend Kommunikationsdaten zu speichern, erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Die heute von EU-Kommissar …
weiterlesen "Europäer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!"

Zur Wahlkampfunterstützung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament: …
weiterlesen "Fairer Wettbewerb sieht anders aus, Frau Kroes!"

Zu der heute erfolgten Freilassung des über 10 Monate zu unrecht inhaftierten mexikanischen Umweltschützers Felipe Arreaga Sánchez erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger: "Ich bin sehr …
weiterlesen "Forderungen der EU-Parlamentarier erfüllt: Freilassung des verfolgten mexikanischen Umweltschützers!"

Sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne befürworten in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2005 den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag. Die "Konsequenz" aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, bei …
weiterlesen "Weiter für neoliberalen und friedensgefährdenden EU-Verfassungsvertrag?"

Im Verfahren um die Neuordnung der Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern sowie der Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat der Rat der Europäischen Union dem zuständigen Parlamentsausschuss seine überarbeiteten …
weiterlesen "Rat darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben"

Anlässlich des heutigen informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Berlin erklärt Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählt auf der PDS-Liste und …
weiterlesen "Rot-Grün setzt auf deutsche Vorreiterrolle bei den schnellen Interventionstruppen von NATO und EU"

Zum Ergebnis der Abstimmung des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der …
weiterlesen "Koalition des Neoliberalismus: CDU- und CSU-Europaabgeordnete stimmen mit Liberalen Kritik an Dienstleistungsrichtlinie nieder"

Aktuelle Berichte, dass es neuerdings im US-amerikanischen Verteidigungsministerium eine "Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen" gibt , sind für Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlamentes, gewählt auf der PDS-Liste, …
weiterlesen "Atomwaffeneinsatzoptionen von USA und EU stoppen!"