EU muss Stellung zu Folterpraxis der USA beziehen

Der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) hat erneut die EU-Kommission und den Rat aufgefordert, klar Stellung gegen die Folterpraxis der CIA und des US-Militärs zu beziehen. “Die EU kann vor diesen massiven Menschenrechtsverletzungen nicht die Augen verschließen”, betonte der Parlamentarier am Mittwoch unter Bezug auf neue Berichte der “Washington Post”. Demnach richtete der US-Geheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein verdecktes globales Gefängnissystem ein, um mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida festzuhalten, zu verhören und offensichtlich zu foltern.

Bereits im Frühjahr hatte der Linkspartei-Politiker Brüssel auf die auch in Europa praktizierten Entführungen von Terrorverdächtigen aufmerksam gemacht. Obwohl es dafür eindeutige Belege gibt, hatten Rat und Kommission eine Kenntnis der Vorfälle dementiert und entsprechende Reaktionen ausgeschlossen. “Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten verlieren vollständig ihre Glaubwürdigkeit, wenn EU-Institutionen den Schutz europäischer Staatsbürger vor Willkür verweigern”, bekräftigte der Politiker. “Offensichtlich sind Verstöße der USA nicht nur gegen Völker- und Menschenrecht, sondern auch gegen die Gesetze europäischer Staaten in Brüssel ein Tabuthema.”

Dies sei umso dramatischer, als Washington eine unabhängige Untersuchung der Situation in US-amerikanischen Militärgefängnissen nach wie vor verweigert. “Wenn das Pentagon zwar eine Inspektion auf Guantanamo genehmigen will, den UN-Inspektoren aber den Kontakt zu den Gefangenen versagt, lässt dies nur eine Erklärung zu: Ein weiterer Skandal wie in Abu Ghraib soll nicht an die Öffentlichkeit gelangen.”