Pressemitteilungen

Auch wenn die Situation inzwischen in vielen Teilen des Landes als stabil gilt, gibt es nach wie vor Regionen in denen Warlords und ihre Milizen Menschenrechte verletzen indem sie foltern, vergewaltigen und morden.Anlässlich eines Treffens…
weiterlesen "Treffen mit Vertretern des Schwedischen Afghanistankomittees"

Zum ersten EU-Militärmanöver (MILEX 05) erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments und Koordinator für die Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: Bis …
weiterlesen "Erstes EU-Militärmanöver mit Ulmer Truppenkommando: Vorbereitung auf EU-Regionalkrieg"

Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum Vorschlag der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des…
weiterlesen "Datenschutz und Bürgerrechte müssen verteidigt werden"

Die Formen der gesellschaftlichen Diskriminierung von Mädchen und Frauen finden sich in allen Bereichen des Lebens wiederAnläßlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.November 2005 erklärt Feleknas Uca, Europaabgeordnete der …
weiterlesen "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen"

Zum ersten Brüsselbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Bundeskanzlerin Merkel ist an ihrem ersten Arbeitstag nach Paris und Brüssel …
weiterlesen "Verpasste Chance in Brüssel"

EP-Berichterstatter macht auf Mitverantwortung des Westens für Drogenproblematik in Afghanistan aufmerksamDie offensichtliche Abwendung des Westens von Afghanistan ist eine der Hauptursachen für die wachsende Drogenproduktion und den steigenden …
weiterlesen "Militärmissionen sind keine Entwicklungshilfe"

Die Delegation der Linkspartei.PDS erklärt zum Ergebnis der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament: Der …
weiterlesen "Bolkestein-Richtlinie: Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt muss Widerstand stärken"

Zu den gestern veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, …
weiterlesen "Der Austausch von Passagierdaten zwischen der EU und den USA steht zu Recht auf der Kippe"

Die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden ist nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, Philippe Leger, unrechtmäßig. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der Linkspartei André Brie: Das Schlussplädoyer des Generalanwalts ist für …
weiterlesen "Doppelte Schlappe"

Am späten Dienstag Abend hat der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für die Dienstleistungsrichtlinie und …
weiterlesen "EU-Dienstleistungsrichtlinie: Sozialdemokratie kippt um. Große Koalition auch in Brüssel. Binnenmarktausschuss des EP stimmt für Herkunftslandprinzip"