Pressemitteilungen

Zur angekündigten Aufstockung des NATO-Kontingents in Afghanistan erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied der NATO-Parlamentarier-Delegation des EU-Parlaments: Allen Erklärungen zum Trotz gerät die NATO in Afghanistan immer weiter in …
weiterlesen "Keine weiteren NATO-Soldaten nach Afghanistan"

Zur Verschiebung der Abstimmungen im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und ehemalige Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses zur …
weiterlesen "Bolkestein-Richtlinie: Zeitlichen Aufschub für Gegenmobilisierung nutzen"

Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf eines Berichts über den Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union über Waffenexporte (Bericht …
weiterlesen "Erfolg bei EU-Rüstungsexportkontrolle"

Zur geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. OktoberBekanntlich besteht die konservative Regierung Österreichs darauf, dass im Rahmenprotokoll für die Verhandlungen der EU mit der Türkei zusätzlich auch …
weiterlesen "Die Türkei darf nicht wie eine Bananenrepublik behandelt werden"

Zu den tödlichen Schüssen der vergangenen Nacht an der EU-Außengrenze, bei denen mehrere Flüchtlinge beim Versuch des Betretens der spanischen Exklave Ceuta starben, erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger: "Es ist ungeheuerlich, …
weiterlesen "„Die EU-Abschottungspolitik geht über Leichen“"

Zur heutigen Abstimmung im deutschen Bundestag über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und zur EU-Dimension des Einsatzes erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "Gegen Afghanistan-Kriegseinsatz und EU-Unterstützung, Rückzug der Truppen"

Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Bericht zur Asylverfahrensrichtlinie in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments erklärt Feleknas Uca, Europa-Abgeordnete der Linkspartei.PDS: Im Europäischen Parlament wurde heute über den Bericht des Europaabgeordneten…
weiterlesen "Asylverfahrensrichtlinie"

Zu den jüngsten Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten über vordringliche Aufgaben der EU erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Fast überfallartig …
weiterlesen "Barroso pfeift auf soziale Gerechtigkeit in Europa"

Nach Beendigung der Delegationsreise zum Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) im spanischen Torrrejon, bestätigen die beiden Mitglieder der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger und Willy …
weiterlesen "EU-Satellitenzentrum als weiterer Baustein der EU-Militarisierung"