EU unterstützt völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan

In der gestern in Strasbourg von EU-Rat und der afghanischen Regierung gemeinsam verabschiedeten „EU-Afghanistan-Erklärung“ werden die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert „ihre substantielle Rolle bei der Zur-Verfügung-Stellung von militärischen und zivilen Ressourcen für die NATO-geführte Internationale Security Assistance Force beizubehalten“ sowie „zur Unterstützung der von den USA geführten Operation Enduring Freedom“ angehalten.

Tobias Pflüger, Koordinator für die Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, erklärt: „Der EU-Rat ruft dazu auf, einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Afghanistan weiterhin militärisch und zivil zu unterstützen. Dies ist ein Skandal. Die Hilfseinsätze der EU und der EU-Mitgliedstaaten für Enduring Freedom in Afghanistan müssen umgehend beendet werden. Wer einen völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, trägt selbst mit Verantwortung für diesen Krieg.

Fiedenspolitische Kampagnen gegen die Kriegseinsätze in Afghanistan und ihre zivil-militärische Unterstützung durch die EU sind notwendig und werden von mir jederzeit aktiv unterstützt werden.

Strasbourg, den 17. November 2005