Pressemitteilungen

...André Brie, Europaabgeordneter der Linkspartei, hat die EU zur diplomatischen Lösung des Konflikts mit Weißrussland aufgerufen. "Wie bereits das Verhalten gegenüber der neuen palästinensischen Führung zeigt, setzen Rat und …
weiterlesen "Diplomatisches Potenzial im Konflikt mit Weißrussland ausschöpfen"

Zur geplanten EU-Militärintervention in der DR Kongo erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des …
weiterlesen "Verteidigungsminister Jung täuscht Öffentlichkeit – EU-Militärintervention in der DR Kongo ohne zeitliche und räumliche Begrenzung geplant"

Europaabgeordneter ruft zu Zurückhaltung beider Seiten auf / Konstruktive Rolle der EU gefordert Die westliche Staatengemeinschaft trägt nach Ansicht des Europaabgeordneten André Brie (Linkspartei) eine klare Mitverantwortung für die …
weiterlesen "Der Westen trägt Mitschuld an Gewalteskalation in Nahost"

Europaabgeordneter verlangt weiter Aufklärung der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al-MasriDer Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) hat von der EU-Kommission eine Stellungnahme zu dem zwischen den USA und Mazedonien bestehenden …
weiterlesen "Stellungnahme zu Abkommen USA-Mazedonien gefordert"

...Zu den Aussagen des US-Präsidenten, Iran unterstütze die Aufständischen in Irak, erklärt der Europaabgeordnete (Linkspartei) André Brie: „Es ist bekannt, dass der Erkenntnisprozess bei George W. Bush etwas …
weiterlesen "Zu den Aussagen des US-Präsidenten, Iran unterstütze die Aufständischen in Irak"

Zur heutigen Bekanntgabe des Urteils vom Verwaltungsgerichts Karlsruhe, …
weiterlesen "Gericht bescheinigt „Zivilcourage gegen Rechtsextremismus“ und hält gleichzeitig Berufsverbot aufrecht – Massive Menschenrechts- verletzung sowie Verstoß gegen EU-Vertrag und Menschenrechts- konvention (EMRK)"

Zum Vorhaben von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, mit Unterstützung des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD)den Namensschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen und damit deren Privatisierung zu ermöglichen, …
weiterlesen "Linkspartei.PDS muss Privatisierung der Berliner Sparkasse verhindern"

Zur überraschenden Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, …
weiterlesen "Türkischer Kriegsdienst- verweigerer Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen – Erfolg auch der Initiative von Europaabgeordneten"

Zum endgültigen Aus der Richtlinie für Hafendienstleistungen erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Der diesjährige Internationale Frauentag war nicht …
weiterlesen "Der 8. März war ein guter Tag für Europas Hafenarbeiter"