CIA-Ausschuss des Europaparlaments muss Empfehlungen von amnesty international unterstützen
Zum heute veröffentlichten Bericht von amnesty international über die illegalen Praktiken der CIA betreffs Geheimflüge, Folter und das Verschleppen von Personen erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des nichtständigen CIA-Ausschusses und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
amnesty international hat in seinem heute veröffentlichten Bericht „Unterhalb des Radars“ erneut Menschenrechtsverletzungen detailliert dokumentiert, die der US-Geheimdienst CIA im Rahmen seines so genannten Antiterrorprogramms zu verantworten hat. Das alles geschah, so der Bericht, in einem rechtsfreien Raum, den sich die USA schufen, um Menschen illegal von einem Land in ein anderes zu verschleppen, um sie foltern oder verschwinden zu lassen. Die Menschenrechtsorganisation schätzt, dass Hunderte Opfer einer illegalen Überstellung wurden oder einfach verschwunden sind. Auch Listen von Scheinfirmen und privaten Flugdiensten, die für die CIA tätig waren, werden aufgeführt, Flugzeuge identifiziert und neue Starts und Landungen auf europäischen Flughäfen, so auch in Deutschland, registriert. Etwa 1000 Flüge seien über Tarnfirmen erfolgt. Neben neuen Fakten werden auch bekannte Informationen zueinander in Beziehung gebracht: so wird zum Beispiel die von Khaled el Masri gefertigte Zeichnung „seines“ Gefängnisses von einem anderen Gefangenen bestätigt, der ebenfalls in Kabul eingesperrt war.
Um die skandalösen Zustände endlich zu beenden, richtet amnesty international an die Regierungen eine Reihe dringender Empfehlungen. Danach habe höchste Priorität, das illegale Verschleppen oder Verschwindenlassen von Terrorverdächtigen nicht mehr länger zu dulden. Verschleppte Personen müssten umgehend ein faires und rechtsstaatliches Verfahren erhalten oder frei gelassen werden. Keine Person dürfe fortan in einen Staat überstellt werden, wo sie dem Risiko von Folter oder schlechter Behandlung ausgesetzt sei. Folteropfer und Opfer illegaler Überstellungen sollten rehabilitiert, angemessen entschädigt und die Verantwortlichen umgehend bestraft werden. Alle Regierungen hätten künftig zu gewährleisten, dass Flugplätze und Flugzeuge nicht mehr länger für geheime Überstellungen missbraucht werden können. Auch die Berufung auf die Regeln der Zivilen Luftverkehrskonvention sei kein Grund, nichts zu tun. Inspektionen könnten in jedem Fall durchgeführt werden, wenn der Einsatz ziviler Flugzeuge für Personentransportzwecke der CIA dokumentiert sei. Das sei ein hinreichender Tatverdacht auf mögliche Menschenrechtsverletzungen.
All diese Empfehlungen von amnesty international müssen dringend in die Tat umgesetzt werden. Um ihnen das erforderliche Gewicht zu verleihen, ist es ohne wenn und aber geboten, dass der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments sie unmissverständlich unterstützt.