Pressemitteilungen

Zur geplanten EU-Militärintervention in der DR Kongo erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des …
weiterlesen "Verteidigungsminister Jung täuscht Öffentlichkeit – EU-Militärintervention in der DR Kongo ohne zeitliche und räumliche Begrenzung geplant"

Europaabgeordneter ruft zu Zurückhaltung beider Seiten auf / Konstruktive Rolle der EU gefordert Die westliche Staatengemeinschaft trägt nach Ansicht des Europaabgeordneten André Brie (Linkspartei) eine klare Mitverantwortung für die …
weiterlesen "Der Westen trägt Mitschuld an Gewalteskalation in Nahost"

Europaabgeordneter verlangt weiter Aufklärung der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al-MasriDer Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) hat von der EU-Kommission eine Stellungnahme zu dem zwischen den USA und Mazedonien bestehenden …
weiterlesen "Stellungnahme zu Abkommen USA-Mazedonien gefordert"

...Zu den Aussagen des US-Präsidenten, Iran unterstütze die Aufständischen in Irak, erklärt der Europaabgeordnete (Linkspartei) André Brie: „Es ist bekannt, dass der Erkenntnisprozess bei George W. Bush etwas …
weiterlesen "Zu den Aussagen des US-Präsidenten, Iran unterstütze die Aufständischen in Irak"

Zur heutigen Bekanntgabe des Urteils vom Verwaltungsgerichts Karlsruhe, …
weiterlesen "Gericht bescheinigt „Zivilcourage gegen Rechtsextremismus“ und hält gleichzeitig Berufsverbot aufrecht – Massive Menschenrechts- verletzung sowie Verstoß gegen EU-Vertrag und Menschenrechts- konvention (EMRK)"

Zum Vorhaben von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, mit Unterstützung des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD)den Namensschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen und damit deren Privatisierung zu ermöglichen, …
weiterlesen "Linkspartei.PDS muss Privatisierung der Berliner Sparkasse verhindern"

Zum endgültigen Aus der Richtlinie für Hafendienstleistungen erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Der diesjährige Internationale Frauentag war nicht …
weiterlesen "Der 8. März war ein guter Tag für Europas Hafenarbeiter"

Zur überraschenden Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, …
weiterlesen "Türkischer Kriegsdienst- verweigerer Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen – Erfolg auch der Initiative von Europaabgeordneten"

Die GUE/NGL-Fraktion hat das Ergebnis des Ratsgipfels vom 15. Dezember 2005, auf dem Reduzierungen der EU-Mittel für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 beschlossen wurde, heftig kritisiert. Die…
weiterlesen "Er(n)ste Folgen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013: Weniger Geld für Europäische Verkehrsprojekte"

Die GUE/NGL-Vertreter in der Koordinierungsgruppe zur Lissabon Strategie, Ilda Figuereido und Helmuth Markov, bedauern das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament vom 06. März 2006, das…
weiterlesen "Lissabon Strategie durch eine Europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung ersetzen"