Von Durchbruch kann keine Rede sein
Zu den Vereinbarungen über das EU-Budget 2007-2013
Der Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Helmuth Markov zu den Vereinbarungen über den EU-Haushalt 2007-2013
Die heute vielfach geäußerte Zufriedenheit und Erleichterung über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum EU-Haushalt 2007 bis 2013 kann ich nicht teilen. Das Europäische Parlament hatte ursprünglich 975 Mrd. gefordert. Es hatte im Dezember 2005 berechtigterweise den weit darunter liegenden Vorschlag des Rates abgelehnt. Das nun ausgehandelte Ergebnis von 864 Mrd. kann man kaum als Kompromiss bezeichnen. Nur die Befürchtung, dass ab dem nächsten Jahr überhaupt keine finanzielle Planung mehr möglich ist, hat die Vereinbarung der letzten Nacht möglich gemacht.
Jeden Tag höre ich: Wir müssen für mehr und bessere Arbeitsplätze sorgen, Forschung und Entwicklung fördern, in Bildung investieren, moderne Infrastruktur aufbauen und erhalten, Entwicklungszusammenarbeit stärken. Wir sprechen über nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ländliche Entwicklung, über die Angleichung von Lebensverhältnissen in der EU. Lange vor der EU-Erweiterung war klar, dass es zusätzliche Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds geben muss.
Wenn man das alles will, muss man auch die notwendigen Mittel bereitstellen.
Es ist schön, wenn zum Beispiel die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten – wie auf dem Frühlingsgipfel geschehen – erklären, dass jedem jungen Menschen ab 2007 innerhalb von sechs Monaten eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle angeboten wird, dass bis 2010 die Arbeitslosigkeit um 50% sinken, 3% des BIP für Forschung und Entwicklung bereitgestellt sowie 20% beim Energieverbrauch eingespart werden soll.
Solche ehrgeizigen Erklärungen klingen gut. Sie werden nur immer wieder innerhalb kürzester Zeit von den Finanzbeschlüssen der Mitgliedstaaten und der EU selbst völlig konterkariert. Solche Haushaltsentscheidungen sind Ausdruck des mangelnden politischen Willens, die eigenen Ziele tatsächlich umzusetzen. Die Bürger in Europa stellen sich zu Recht die Frage, wo das soziale Europa bleibt.