Pressemitteilungen

Zum Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Berichterstatterin zur Richtlinie im Wirtschafts- und …
weiterlesen "Dienstleistungs- richtlinie: Große Koalition des Sozialabbaus in Strasbourg"

Zur heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zu Iran, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen …
weiterlesen "Resolution des Europäischen Parlaments eskaliert Iran-Streit weiter – Jede militärische Option muss ausgeschlossen werden"

Das Bundesverfassungsgericht kippte das noch von Rot-Grün eingebrachte Luftsicherheitsgesetz. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im …
weiterlesen "Urteil des Bundesverfassungs- gerichts begrüßt -Keine Berufung auf EU-Recht möglich"

Zur heutigen Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament erklärt der Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS André BrieKaum ein geplantes EU-Gesetz hat in Europa zu einer so breiten Diskussion geführt wie die …
weiterlesen "EU-Dienstleistungsrichtlinie: Marktradikalismus pur"

Im Ergebnis der 1. Sitzung des nichtständigen CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ausschussmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen …
weiterlesen "Auch deutsche Regierungspolitik wird auf dem Prüfstand stehen"

Zur ersten ordentlichen Sitzung des CIA-Flüge-Untersuchungsausschuss - des "Nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung Europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von …
weiterlesen "EU-Innenkommissar Frattini will Aufklärung über CIA-Flüge abblocken"

Mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass einige Teilnehmer der Demonstration, die am 16. Januar zum Protest gegen die Hafenrichtlinie vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg …
weiterlesen "Das Demonstrationsrecht in Europa muss verteidigt werden!- Appell an die Behörden der Stadt Strasbourg"

Zum angeblichen Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, beim Aushandeln eines Kompromisses zwischen konservativer und …
weiterlesen "Protest notwendiger denn je – Fauler Kompromiss bei Dienstleistungsrichtlinie"